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Bundestag sagt „Ja“ zur Zypern-Rettung

Berlin Bundestag sagt „Ja“ zur Zypern-Rettung

Eurozone und IWF wollen das pleitegefährdete Land mit zehn Milliarden Euro unterstützen.

Berlin. Deutschland stützt jetzt auch Zypern. Mit großer Mehrheit von Union, SPD, FDP und Grünen hat der Bundestag die Milliardenhilfe für den Inselstaat abgesegnet. Nur die Linke stimmte dagegen. Zypern ist nach Griechenland, Portugal, Irland und Spanien das fünfte Land, das Kredite aus dem europäischen Rettungsschirm ESM erhält. Allein mit neun Milliarden Euro springen die Euro-Länder ein. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Die Abgeordneten billigten ebenso eine Laufzeitverlängerung der Kredite für Irland und Portugal um sieben Jahre.

„Wenn wir Zypern nicht helfen, steht es unweigerlich vor dem Staatsbankrott“, begründete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die neuerliche Stützaktion. Zwar trägt der Zwerg-Staat nur 0,2 Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung bei. Schäuble warnte jedoch vor der Gefahr, dass weitere Länder ins Wanken geraten könnten, sollte er kippen.

Zypern wurde sein Geschäftsmodell als Steueroase mit überdimensioniertem Bankensektor zum Verhängnis. Mit niedrigen Steuern, hohen Zinsen und laxen Kontrollregeln wurden Anleger aus dem Ausland angelockt, darunter auch viele zwielichtige. Die Banken verspekulierten sich. Rund 23 Milliarden Euro braucht das Land nun, um der Pleite zu entgehen. Zunächst war der Bedarf noch mit 17 Milliarden Euro angegeben worden. Den größeren Teil der Finanzlücke, rund 13 Milliarden Euro, muss das Land selbst schließen.

Das geschieht unter anderem über einen Zwangsbeitrag von Anlegern mit Bankguthaben von mehr als 100 000 Euro. Die zweitgrößte Bank „Laiki“ wird sogar komplett abgewickelt. Vorgesehen sind zudem Steuererhöhungen, Goldverkäufe und Privatisierungen.

„Solidität ist Gegenleistung für Solidarität“, rechtfertigte Schäuble die harten Auflagen. Wer in Zypern besondere Chancen und höhere Zinsen gesucht habe, müsse jetzt auch die Risiken seines Investments tragen. SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier sah es genauso. „Wir sind solidarisch mit Zypern, aber nicht mit einem Geschäftsmodell, das sich selbst zum Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher erklärt.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung mangelnden Einsatz bei Bankenregulierung und Bekämpfung der Steueroasen vor. Linksfraktionschef Gregor Gysi beklagte, dass die Reichen wieder einmal geschont würden.

Arnold Petersen

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Von Redakteur Arnold Petersen

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