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Politik Brüderle fordert schnelle Nachbesserung für „dumme“ Energiegesetze
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12:37 06.09.2013
FDP-Fraktionschef Brüderle zum Wahlkampf in Schwerin. Foto: von Erichsen/Archiv
Schwerin

Die drohende Flucht deutscher Unternehmen ins Ausland wegen steigender Strompreise unterstreicht nach Ansicht von Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Reformdruck bei der Energiepolitik. Die zum Teil für 20 Jahre garantierten hohen Abnahmepreise für Ökostrom hätten die Energie in Deutschland enorm verteuert. „Eine der ersten Maßnahmen nach der Bundestagswahl am 22. September muss deshalb sein, das Energieeinspeisegesetz auf vernünftige Füße zu stellen. Strom darf nicht zum Luxusgut werden“, sagte der FDP-Spitzenkandidat am Donnerstag vor Unternehmern in Schwerin. Er warf Rot/Grün vor, im Bundesrat die Bestrebungen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Dämpfung der Strompreise verhindert zu haben.

Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zufolge, erwägt jeder vierte Industriebetrieb, auch wegen steigender Strompreise die Produktion ins Ausland zu verlegen. Das seien alarmierende Tendenzen, sagte Brüderle. Die Politik dürfe daher nicht länger die Hände in den Schoß legen. „Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn schlaue Bürger ein dummes Gesetz nutzen. Aber es ist dann Aufgabe der Politik, das dumme Gesetz besser zu machen“, erklärte Brüderle.

Auch für Strom aus Wind und Sonne müsse es mehr Wettbewerb geben. Die Abnahmegarantie für teuren Ökostrom gilt als einer der wesentlichen Preistreiber. Per Umlage zahlen Bürger und Firmen derzeit die Förderkosten über den Strompreis, energieintensive Unternehmen sind allerdings ausgenommen.

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