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Politik DGB Nord: Bundesregierung „mit sozialer Antenne“ notwendig
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12:37 02.09.2013
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Quelle: Cornelius Kettler
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Hamburg

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord hat die Arbeitnehmer zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September aufgerufen. „Wir brauchen kein ,Weiter so', sondern eine Regierung mit neuem Schwung und sozialer Antenne, die endlich den gesetzlichen Mindestlohn einführt und schlecht bezahlte Minijobs durch gute Arbeit ablöst“, sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, in einem Aufruf zur Wahl. „Am Politikwechsel in Berlin hängen Millionen Schicksale“, betonte der Gewerkschafter. Immer mehr Familien befänden sich in prekären Lebenslagen. Aus der Finanz- und Bankenrettungskrise sei längst eine soziale Krise geworden.

Der Norden Deutschlands würde laut Polkaehn von einem gesetzlichen Mindestlohn besonders profitieren, weil der Niedriglohnsektor hier besonders groß sei. „Im Vergleich der alten und neuen Bundesländer werden in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die geringsten Löhne gezahlt - jeder vierte Beschäftigte erhält nur Niedriglohn.“ Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe den Arbeitsmarkt dereguliert und Millionen Menschen um sichere Beschäftigung und faire Löhne gebracht.

Für eine gute Zukunft des Nordens müsse die künftige Bundesregierung die Tarifautonomie stärken, prekäre und unsichere Beschäftigung wirksam bekämpfen, die Minijobs reformieren und den Missbrauch von Werkverträgen stoppen. Die Alterssicherung sei solidarisch zu finanzieren, um einen Ruhestand in Würde zu ermöglichen und massenhafte Altersarmut zu verhindern, forderte Polkaehn. Hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen sollten angemessen besteuert und Steuerhinterziehung entschiedener bekämpft werden. Allein mit einer neuen Vermögenssteuer könnten die Kämmerer des Nordens neue Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verbuchen, so der DGB Nord.

dpa

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