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CDU bleibt bei Reformplänen für Finanzverwaltung skeptisch

Schwerin CDU bleibt bei Reformplänen für Finanzverwaltung skeptisch

Zurückhaltung und sogar klare Ablehnung zum Vorstoß von Finanzminister Mathias Brodkorb bei den Christdemokraten: „Es gibt eine Reformmüdigkeit im Land.“

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Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb.

Quelle: Jens Büttner/archiv

Schwerin. Der Vorstoß von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) zur Reform der Finanzamtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern trifft bei Koalitionspartner CDU auf deutliche Skepsis. Die Reaktionen in seiner Partei reichten von Zurückhaltung bis hin zu klarer Ablehnung. „Es gibt eine Reformmüdigkeit im Land. Und viele treibt nach den bisherigen Erfahrungen die Sorge um, dass wieder ein Abbau die Folge ist“, sagte CDU-Landes- und Landtagsfraktionschef Vincent Kokert am Montag in Schwerin.

Er beklagte zudem, von den Plänen des Ministers überrascht worden zu sein. „Der Reformbedarf war mir so nicht bekannt und einiges scheint auch mit heißer Nadel gestrickt“, sagte Kokert.

Brodkorb hatte in der Vorwoche überraschend seine Reformpläne öffentlich gemacht und zunächst die Leiter der Finanzämter und die Personalräte informiert. Die bislang zehn Finanzamtsbezirke im Land sollen demnach auf vier reduziert werden. Doch im Gegensatz zur umstrittenen Gerichtsreform würden alle bisherigen Standorte erhalten bleiben, versicherte der Minister. Die Reform sei eine Reaktion auf die zunehmende Digitalisierung in der Finanzverwaltung und die rückläufige Bevölkerungszahl. Brodkorb will die kommenden zehn Jahre für den schrittweisen Umbau der Finanzämter nutzen. In diesem Zeitraum gingen 40 Prozent der rund 2000 Mitarbeiter in Ruhestand.

dpa/mv

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