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CDU fetzt sich und stimmt für Koalitionsvertrag

Wittenburg CDU fetzt sich und stimmt für Koalitionsvertrag

Nach hitziger Debatte stimmen zwei Drittel der Delegierten beim Parteitag für eine erneute Regierung mit der SPD. Rücktrittsforderungen an Parteichef Caffier.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonnabend in Wittenburg auf dem Sonderparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern, rechts von ihr Lorenz Caffier, links Generalsekretär Vincent Kokert

Quelle: Jens Büttner / Dpa

Wittenburg. Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns hat die Koalitionsvereinbarung zur Regierungsbildung mit der SPD beschlossen. Beim Parteitag am Sonnabend in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) stritten CDU-Mitglieder zuvor kontrovers über Ursachen für die verlorene Landtagswahl und Personalauswahl. Mehrfach erging die Aufforderung an Parteichef Lorenz Caffier (61), den Weg an der Spitze der Partei freizuräumen. Hannes Nadrowitz, Chef der Jungen Union in Nordwestmecklenburg, fordert einen Rücktritt – „auch als Innenminister“. Damit blieb er aber in der Minderheit.

Caffier bewertete den Koalitionsvertrag erneut als das praktisch Machbare. Dies gelte auch für die Tatsache, dass nur 150 neue Polizeistellen in MV kommen sollen, obwohl die CDU 555 versprach. Mehr sei beim schwachen Abschneiden der CDU am 4. September mit 19 Prozent der Wählerstimmen nicht möglich gewesen, so Caffier. Vor allem die bundespolitische Entwicklung mit der Flüchtlingskrise habe daran Anteil.

Caffier kündigte an, 2017 den Parteivorsitz im Land abgeben zu wollen, vermutlich bereits im Frühjahr. CDU-Bundesvorsitzender Angela Merkel warb dafür, die dritte Koalition mit der SPD zu bilden. Am Ende entschieden sich 88 von 136 Parteimitgliedern in geheimer Abstimmung für den Vertrag.

AfD-Like löst Personaleklat aus

Überschattet wurde der CDU-Parteitag von einem Personaleklat: Erst am späten Freitagabend hatte der Landesvorstand die Nominierung von Dr. Sascha Ott (50) aus Greifswald zum neuen Justizminister wieder einkassiert und als Nachfolgerin Katy Hoffmeister (43), Juristin aus Bad Doberan, nominiert.

Ott war kurzfristig in die Kritik geraten, weil er beim Internetdienst Facebook Nachrichten mit AfD-Herkunft geliked hatte. Dabei sei es aber in einem Fall um Inhalte gegangen, die aus einer Zeitung stammten. Ott selbst, derzeit Oberstaatsanwalt in Stralsund, erklärt, er sei durch die Entscheidung der Parteispitze politisch und beruflich schwer beschädigt worden.

Schlupp: Tief enttäuscht von Personalpolitik

Beate Schlupp, Vize-Präsidentin im Landtag, richtete scharfe Kritik an die Frauen-Union innerhalb der CDU, die offenbar um jeden Preis eine Frau als Ministerin sehen wollte. Schlupp kündigte an, ihr Mandat im Bundesvorsitz der Frauen-Union niederzulegen. „Ich bin von meiner Partei tief enttäuscht bezüglich der Personalpolitik“, sagte sie

Frank Pubantz

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