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CDU meutert gegen SPD-Pläne für mehr Kindes-Unterhalt

Schwerin/Berlin CDU meutert gegen SPD-Pläne für mehr Kindes-Unterhalt

Die Union befürchtet, dass die Reform die Kommunen überfordert / Länder prüfen Einsatz spezieller Fahnder

Schwerin/Berlin. Misstöne zwischen den Koalitionsparteien SPD und CDU: Grund sind die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Alleinerziehende bei den Kosten für ihre Kinder stärker zu stützen. Die Finanzierung dieser Reform stößt bei der Landes-CDU auf großen Widerstand. Weil Landkreise und Kommunen einen Teil des Pakets mitbezahlen sollen, warnt die Union vor einer finanziellen Überforderung von Städten und Gemeinden.

„Es kann nicht ernsthaft Ansinnen der Ministerin sein, dass durch diese Reform, den Kommunen, die jetzt schon enge finanzielle Spielräume haben, weitere Lasten auferlegt werden“, kritisiert der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Dietger Wille. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Wille ist Finanzchef und Vize-Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald.

Auf Bundesebene hatten sich beide Parteien bei der Reform erst kürzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Nun soll das Gesetz zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende zum 1.

Juli in Kraft treten, nachdem es Ende 2016 von den Ministerpräsidenten zunächst gestoppt worden war.

Die Regierungschefs der Länder hatten unter anderem eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der zusätzlichen Leistungen gefordert. Laut Schwesig kostet die Reform insgesamt 350

Millionen Euro, wovon der Bund jetzt 40 Prozent trägt. Im ersten Anlauf lag dieser Anteil noch bei 33,5 Prozent der Gesamtkosten. Die Bezahlung des übrigen Betrages muss anteilig jedes Bundesland mit seinen Kommunen aushandeln. MV-Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) rechnet für den Landeshaushalt mit Mehrkosten von 6,5 Millionen Euro – die Landkreise sowie die Städte Schwerin und Rostock mit einer Steigerung ihrer bisherigen Kosten von mindestens 60 Prozent.

Ziel der Familienministerin ist es, dem Elternteil, das nach einer Trennung die Kinder allein großziehen muss, deutlich länger als bisher finanziell helfen zu können. In den meisten Fällen ist es die Mutter, die vergeblich auf Unterhalt für die gemeinsamen Kinder wartet.

Der CDU-Finanzexperte Wille schätzt, dass auf kommunaler Ebene in MV rund 50 Stellen geschaffen werden müssten, um über die Anträge der Betroffenen zu entscheiden. Wille: „Die eigentliche Arbeit beginnt ohnehin erst dann, wenn wir dem säumigen Zahler hinterherlaufen, um das Geld wieder einzutreiben.“ Die Erfolgsquote werde dabei „im ganz niedrigen zweistelligen Bereich“ liegen.

Bund und Länder wollen deshalb die Einrichtung von „zentralisierten Einheiten bei den Finanzverwaltungen prüfen“, heißt es in einem Rundbrief an die Mitglieder der Unions- und der SPD-Fraktion im Bundestag. Klartext: Die Behörden sollen spezielle Unterhaltsfahnder beschäftigen.

Thomas Krüger, SPD-Fraktionschef im Landtag, ermahnt die CDU. „Auf die Neuregelung haben sich Bund und Länder gemeinsam geeinigt. Meines Wissens ist die CDU sowohl an der Bundes- als auch an der Landesregierung beteiligt.“ Auch Schwesig weist die Kritik zurück: Dem Anliegen der Kommunen sei „Rechnung getragen worden“.

Benjamin Fischer

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