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Politik CDU und CSU blasen zum Sturm gegen die Energiewende
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06:58 12.05.2016
Windräder am Ostseebad Nienhagen (Landkreis Rostock): Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den weiteren Ausbau drosseln. Der geplante Eingriff in die Energiewende kommt bei der SPD-Spitze im Land nicht gut an. Quelle: Bernd Wüstneck
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Sturm gegen die Energiewende: Ein Jahr vor der Bundestagswahl macht die CDU gegen Windkraft- und Photovoltaikanlagen Stimmung. Es gelte, „Landschaftszerstörung“ und „Vollsubventionierung“ zu verhindern, lässt Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mitteilen. Auch in MV müsse der Ausbau gebremst werden.

Ungewöhnlich scharf geht die CDU mit der Energiewende, die sie seit Jahren selbst mit trägt, ins Gericht. Es sei „dringend notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien auf ein verträgliches Maß zurückzuführen“, erklärt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, in einem Brief im Auftrag Kauders.

Adressatin ist Angelika Janz, Windkraft-Gegnerin aus Ferdinandshof (Vorpommern-Greifswald). Sie hatte „einen sofortigen Stopp“ aller Verfahren für Windkraft an Land „in ganz Deutschland“ gefordert. Anlass sei der geplante Bau von 230 Meter hohen Windrädern in Schutzgebieten bei Torgelow. Die Region werde „mit zerstörerischer Kraft“ von der Windindustrie „überrollt“, so Janz.

„Ich stimme .. vollauf zu“, reagiert CDU-Mann Pfeiffer – und löst damit eine Generaldebatte über Energieversorgung aus. Im Mittelpunkt sollten „Kosteneffizienz“ und „Marktintegration“ stehen. Bei der Windkraft sehe er das nicht – trotz zweistelliger Milliardensubvention Jahr für Jahr. Pfeiffer: „Der Ausbau der Windenergie führt inzwischen dazu, dass ganze Regionen in Industriegebiete umgewandelt werden.“ Dies müsse gestoppt werden.

Landesenergieminister Christian Pegel, auch SPD-Vize in MV, kontert die Attacke auf die Energiewende: Die Union „schadet dem Standort Deutschland“, so Pegel. MV sei Vorreiter und werde dies bleiben. Pegel: „Wer weniger erneuerbare Energien propagiert, muss entweder den Atomausstieg verlangsamen oder will klimaschädliche Kraftwerke.“ Dies sei mit der SPD nicht zu machen.

Auch die Landes-CDU ist über den Vorstoß der Bundespartei offenbar überrascht. Er sei gegen „rücksichtslosen Ausbau der Windenergie“, so Parteichef Lorenz Caffier. Die Energiewende könne gelingen, wenn Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit vorlägen. „Das entscheidende Kriterium ist, dass sie für Bürger bezahlbar bleibt und nicht gegen den Willen der Kommunen geschieht.“

Von Frank Pubantz

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