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Politik Caffier: Familiennachzug für Gefährder bringt innere Sicherheit in Gefahr
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10:45 09.05.2018
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin/Berlin

Mit Unverständnis hat Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, auf die am Mittwoch im Bundeskabinett behandelte Neuregelung zum Familiennachzug reagiert. Danach soll Medienberichten zufolge auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesjustizministerin der Familiennachzug auch für Gefährder ermöglicht werden.

„Die Frage des Familiennachzuges für ausländische Gefährder stellt sich nicht, denn Gefährder gehören abgeschoben. Und wer sobald als möglich abgeschoben werden soll, hat keine Bleibeperspektive in Deutschland und dessen Familie kann ebenfalls keine Zukunft in Deutschland haben“, erklärte Innenminister Caffier in Schwerin. „Diese Regelung macht daher nicht nur keinen Sinn, sondern gefährdet die innere Sicherheit erheblich.“ Deutschland helfe Menschen in Not. Aber die Schutzpflicht des Staates für das Leben gelte auch für seine deutschen Bürger und die hier lebenden Familien. „Insofern ist es nur erstaunlich, wenn ausgerechnet die sozialdemokratischen Befürworter dieser Neuregelung mit dem hohen Gut der Ehe und Familie argumentieren und dadurch zulasten der hier lebenden Menschen den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag des Staates verantwortungslos ignorieren.“

Medienberichten zufolge soll der Familiennachzug dann ermöglicht werden, wenn der Gefährder glaubhaft versichert, von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nehmen zu wollen. Caffier: „Zu glauben, dass sich jemand, der heute noch aus ideologischen und extremistisch geprägten Gründen mit dem Gedanken spielt, Menschen durch einen Anschlag zu töten, morgen davon distanziert, um friedvoll dem Familienleben nachzugehen, ist nicht nur höchst naiv, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Sicherheitsbehörden.“

OZ

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