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Politik Caffier: Starker Zulauf bei „Reichsbürgern“ in MV
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17:36 31.07.2018
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnt: Die Terrorgefahr durch Islamisten sei auch in MV weiterhin hoch. Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert
Schwerin

Der Verfassungsschutz MV sieht sich mit einem Zuwachs von Extremisten verschiedener Couleur konfrontiert. Besonders dramatisch: Die Zahl so genannter Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, stieg binnen anderthalb Jahren von 300 auf 400. Der Organisationsgrad dieser Extremisten nehme zu, sagt Innenminister Lorenz Caffier (CDU). In einem Fall mussten Behörden einem „Reichsbürger“ vier Waffen und Tausende Schuss Munition abnehmen.

Reichbürger lehnen die Bundesregierung und damit deren Behörden ab. Bundesweit stieg ihre Zahl auf rund 16500 an. Immer wieder kommt es auch in MV zu Vorfällen, bei denen sich Personen Kontrollen verweigern oder gar mit der Polizei aneinandergeraten. 2016 hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern gar einen Polizisten erschossen. Es gebe einen „deutlichen Aufgabenzuwachs“ für den Verfassungsschutz durch die „Reichsbürger“, so Caffier, einer Gruppe mit Schnittmengen zum Rechtsextremismus. Was ihn besorgt mache: Die Gruppe wachse weiter und sei zunehmend organisiert. „Wir sehen, dass sie sich in regelmäßgen Abständen treffen und sogar gemeinsam in den Urlaub fahren.“ Zunehmend gehe deren „krude Gedankenwelt“ auf ganze Familien über.

Um der Bedrohung zu begegnen, ordnete Caffier vor gut einem Jahr an, 26 bekannten „Reichsbürgern“ mit Waffenschein diese Erlaubnis zu entziehen. Seine Botschaft: Wer die Bundesrepubilk nicht anerkennt, damit „die bestehende Rechtsordnung verneint“, dürfe keine Waffen besitzen. Als Hindernis stelle sich dabei allerdings die Zuständigkeit kommunaler Ordnungsämter dar, die nicht gleichermaßen konsequent vorgingen, so der Minister. Bis heute seien zehn Genehmigungen widerrufen. Im Mai kassierte der Landkreis Vorpommern-Rügen bei einem Sportschützen, der als „Reichsbürger“ gilt, vier Waffen – zwei halbautomatische Pistolen, zwei Repetierbüchsen – und 18680 Schuss Munition ein. Eine Strafanzeige sei gestellt.

Der Landesverfassungsschutz rüste im Kampf gegen Extremismus weiter auf, kündigt Leiter Reinhard Müller an. Derzeit seien etwa zehn der 100 Stellen nicht besetzt, ein weiterer Zuwachs geplant. Denn die Aufgaben nähmen zu. So habe sich 2017 die Zahl der erfassten Rechtsextremisten nach Jahren wieder erhöht – auf etwa 1500 –, davon seien rund 700 gewaltbereit. Linke Extremisten seien 450 bekannt, zwei Drittel davon gewaltbereit. Auf beiden Seiten sei die Zahl der Gewalttaten gestiegen.

Besonderes Augenmerk liege auch auf dem Islamismus. „Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit dar“, so Caffier. Dies gelte auch in MV. Im Vorjahr gab es Festnahmen von Islamisten, die offenbar Anschäge planten, in Güstrow und Schwerin (die OZ berichtete). Aktuell liege die Zahl potenzieller islamistischer Gefährder in MV „im unteren einstelligen Bereich“. Caffier spricht von einer „angespannten Bedrohungslage“. So sei die Zahl der als radikal geltenden Salafisten landesweit von Ende 2016 bis Ende 2017 um 45 auf 130 gestiegen, deutschlandweit von 9700 auf 10800.

Frank Pubantz

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