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05:42 07.07.2016
CDU-Landeschef Lorenz Caffier fordert mehr Polizisten, um das Sicherheitsempfinden der Bürger zu verbessern. Als Innenminister verantwortet er den Personalabbau bei der Landespolizei in vergangenen Jahren. Quelle: Bernd Wüstneck
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Schwerin

Die CDU macht die Sicherheit im Land zum Wahlkampfthema Nummer eins: In der Aktuellen Stunde des Landtags sollte es am Mittwoch um das Sicherheitsgefühl der Bürger gehen. Am Ende stand ein Schlagabtausch über die Verantwortlichkeit für die Polizeireform und hohe Belastung von Beamten.Um 555 Beamte will die CDU die Landespolizei (aktuell: 5800) aufstocken. Wie sich ein solcher Bedarf errechnet, beantwortete CDU-Chef und Innenminister Lorenz Caffier nicht. Er sprach von einer „großen Verunsicherung in der Bevölkerung“ durch internationalen Terrorismus und Wohnungseinbrüche. Trotz seit Jahren sinkender Kriminalitätszahlen (Ausnahme: 2015) müsse die Polizei wieder aufgestockt werden. Caffier will vorbereitet sein, falls es zu Anschlägen in Deutschland kommen sollte. „Präventiv handeln“, nennt er es – und löst mitten im Wahlkampf eine heiße Debatte aus. Denn Caffer selbst sei als Innenminister für den Stellenabbau bei der Polizei vergangener Jahre mit verantwortlich, kontert Peter Ritter (Linke). Wenn er jetzt Sicherheitslücken feststelle, „dann steht er von den Trümmern seiner eigenen Politik“.  Von „Populismus“ sprach Johannes Saalfeld (Grüne). Um Polizisten zu entlasten, sollten vielmehr unnötige Aufgaben wie die Begleitung von Schwerlasttransporten entfallen. Selbst der Koalitionspartner reagierte empört. Manfred Dachner (SPD) warf der CDU vor, Bürger täuschen zu wollen und noch mehr Unsicherheit zu schüren. Polizisten seien überlastet und demotiviert, weil ihre Arbeit nicht ausreichend gewürdigt werde, zum Beispiel bei Beförderungen. 2015 war jeder Beamte im Schnitt neun Prozent seiner Dienstzeit krank. Die Polizeireform steht seit Jahren in der Kritik. Von der rot-roten Regierung 2001 beschlossen, hätten SPD und CDU die Fortsetzung 2010 besiegelt, räumt Caffier ein: „Ja, ich habe den Stellenabbau mitgetragen.“ Nun sei es an der Zeit, das Ruder umzulegen. 147 neue Stellen haben SPD und CDU bereits beschlossen. Weitere seien nötig. Caffier: „Mehr Sicherheit kostet Geld. Das darf man dem Steuerzahler nicht verschweigen.“

Frank Pubantz

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