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06:59 23.11.2017
Leif-Erik Holm, AfD-Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern Quelle: Jens Büttner/dpa
Schwerin/Klein Trebbow

War der AfD-Spitzenmann Leif-Erik Holm (47) zur Landtagswahl im September 2016 überhaupt wählbar? Diese Frage beschäftigt seit über einem Jahr Behörden und Landtag. Auslöser waren mehrere Widersprüche von Bürgern zur Wahl Holms, die unterstellten: Der AfD-Landeschef und spätere Fraktionschef im Landtag hätte seinen Hauptwohnsitz nicht wie gefordert in MV. Holm bestreitet dies.

Die Untersuchungen im Landtag biegen nun in die Zielgerade ein. Dokumente legen nahe: Der Staat kann Holm, der mittlerweile in den Bundestag gewählt wurde, nichts anderes nachweisen. Allerdings tischt der AfD-Mann eine skurrile Geschichte auf. Er hat in seiner Wohnung kaum Strom verbraucht. Zum Essen und Wäschewaschen sei er bei seinen Eltern gewesen.

Zur Sachlage: Drei Monate vor dem Wahltag 4. September 2016 musste ein Bewerber für den Landtag mindestens seinen Hauptwohnsitz in MV haben. Holm kandidierte und zog über die AfD-Landesliste ins Parlament. Kurz darauf gab es Proteste und Widersprüche zur Wählbarkeit des damals 46-Jährigen. Auslöser war ein Medienbericht, in dem Holm zitiert wird, er wolle nach der Wahl nach Klein Trebbow „zurückziehen“. Ob er seine Berliner Wohnung behalten wolle, habe er offen gelassen (die OZ berichtete).

Das Innenministerium kommt nun nach einer Anhörung der Meldebehörde des Amtes Lützow-Lübstorf zum Ergebnis: Holm habe seinen „in dem für die Landtagswahl maßgeblichen Zeitraum seine alleinige Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern“ gehabt. So wie es das Melderegister des Amtes bereits vor der Wahl betätigt habe. Tiefer könne der Staat nicht in Privatsphäre eindringen. Holm war also wählbar, die Widersprüche gingen ins Leere.

Ist das so? Der AfD-Mann ließ die Behörde von Anfang April bis Mitte Juli 2017 auf eine Antwort warten; zweimal wurde die Frist verlängert. Zweifel an diesem Ergebnis gibt es im politischen Raum.

Denn Holm hatte im besagten Zeitraum eine Frau und ein kleines Kind in Berlin, wo er zuvor, bis Ende Mai 2016 nach eigenen Angaben, für die Europaabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) arbeitete. Dass er bis Mai seinen Lebensmittelpunkt in Berlin hatte, glauben Meldebehörde und Ministerium indes nicht, wie Unterlagen belegen, die der OZ vorliegen. Strittig bleibt der Zeitraum ab Juni 2016. Holm erklärt gegenüber der Behörde: Er habe sich von den drei Monaten „71 Tage an meinem Wohnsitz aufgehalten, 14 Tage außerhalb und acht Tage zu Besuch bei meiner Familie in Berlin“. Eine gemeinsame Wohnung mit seiner Frau habe es nicht gegeben.

Aber wohnte Holm, wie gefordert, wirklich im Mehrfamilienhaus in Klein Trebbow? Er behauptet dies. Der Behörde legt er auch eine Stromabrechnung vor. Kurios: Für den Zeitraum 1. April 2016 bis 15.

März 2017 – 349 Tage – hat Mieter Holm nur 38 Kilowattstunden Strom verbraucht. Im Durchschnitt verbraucht jeder Ein-Personen-Haushalt bundesweit 1500 Kilowattstunden – rund das 39-Fache! Für diese Kuriosität hat Holm eine Erklärung: Er habe in der Wohnung „außer Beleuchtung nur wenig Strom verbraucht“. Denn aufgehalten habe er sich meist in der Wohnung seiner Eltern in Klein Trebbow eine Etage tiefer. Dort habe er sich auch verpflegt „und meine Wäsche gewaschen“.

Kritiker bezweifeln diese Angaben. „Die Stromrechnung spricht doch für sich“, sagt Dennis Klüver (Piratenpartei), Einreicher eines Widerspruchs. Amt und Rechtsausschuss hätten sich so lange Zeit gelassen, „bis sich Herr Holm eine schöne Geschichte zurechtlegen konnte“.

Holm dagegen sieht sich bestätigt: „Natürlich hatte ich meinen Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern“, sagt er. Er sei eben nur „zum Schlafen“ zu Hause gewesen. Der Fall liegt nun wieder auf dem Tisch des Rechtsausschusses im Landtag. Nach der Landtagswahl 2011 wurden übrigens alle Beschwerden zurückgewiesen.

Frank Pubantz

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