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Politik Die Bundestagswahl
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04:08 13.04.2013

Am 97. Tag vor der Wahl, das ist der 17. Juni 2013, müssen politische Vereinigungen und Parteien bis 18 Uhr beim Bundeswahlleiter anzeigen, dass sie an der Wahl teilnehmen wollen. Die im Bundestag und die in den Landtagen vertretenen Parteien sind automatisch zur Wahl zugelassen. Alle anderen Gruppierungen müssen Parteiprogramme, Mitgliederzahlen und Organisationpläne beibringen, damit der Bundeswahlausschuss am 4. und 5. Juli über die Zulassung der Parteien entscheiden kann.

Das neue Wahlrecht wird dem Parlament mehr Überhangmandate bescheren als bisher. Beim Bundeswahlleiter rechnet man aber trotzdem nicht mit größeren Schwierigkeiten bei der Feststellung des amtlichen Endergebnisses.

OZ

Landgericht Hannover muss aber noch über Zulassung entscheiden.

13.04.2013

Rechtskonservatives Bürgertum strebt nach eigener Partei — am Sonntag ist Gründungsparteitag. Es fehlt aber an zugkräftigen Namen.

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„Geparden“ sollen die Fußball-WM vor Anschlägen schützen.

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