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Politik Die „Ich-AG“: Von der Leyen mischt die Union auf
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00:00 18.04.2013
Von Gabi Stief
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird für ihren Kurs in Sachen Frauenquote scharf kritisiert. Quelle: dpa
Berlin

Es soll Männer geben, die eine gesetzliche Frauenquote für Humbug und eine Marotte Champagner schlürfender Frauen halten. Es soll Frauen geben, die der Debatte über die Männerdomänen an der Spitze der Unternehmen überdrüssig sind. In Berlin hat die Diskussion dennoch in dieser Woche für reichlich Aufregung gesorgt. Als Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (C DU) am Dienstagabend nach der Fraktionssitzung verkündete, dass die Unions-Spitze beschlossen habe, Firmenvorständen ab dem Jahr 2020 eine feste Frauenquote von 30 Prozent zu verordnen, strahlte sie, als habe sie gerade Rom erobert. Unions- Kollegen, so heißt es, ballten derweil die Faust in der Tasche.

Nun muss man sagen, dass sich die Ministerin keineswegs spontan entschieden hatte, den Trupp anzuführen, der tagelang damit drohte, einen Quoten-Gesetzentwurf des SPD-dominierten Bundesrats zu unterstützen. „Mutige Beschlüsse“ wünschte sich von der Leyen in dieser Frage bereits vor einem Jahr. Ob der jetzige Kompromiss, mit dem die Kanzlerin die Abstimmungspanne abwenden konnte, mutig ist, bleibt allerdings umstritten. Die Opposition schimpft über den kleinmütigen Rückzug der Unions-Frauen, aber auch in der Koalition gibt es Frauen, die sich enttäuscht abwenden. Wieder einmal werde der Aufstand in letzter Minute abgeblasen. Doch man sollte die Geschichte von vorn erzählen.

Sie begann nämlich vor zwei Jahren, just zur Halbzeit der schwarz-gelben Koalition. Damals reifte bei Frauenpolitikerinnen die Idee, ein fraktionsübergreifendes Bündnis zu schließen, um gemeinsam eine Frauenquote durchzusetzen. Im vergangenen Jahr präsentierten Frauenverbände, vom Juristinnenbund bis zu den Landfrauen, dann die „Berliner Erklärung“, die eine gesetzliche Frauenquote für mindestens 30 Prozent der Posten in Aufsichtsräten fordert — den Initiatorinnen schlossen sich weibliche Abgeordnete aller Fraktionen an, sogar Liberale. Was besonders bemerkenswert ist, da die FDP nicht nur gegen staatliche Vorgaben für die Wirtschaft, sondern auch gegen eine Selbstverpflichtung bei der Besetzung von Parteiämtern und Mandaten ist — als einzige Partei.

Heute wäre das Frauen-Netzwerk fast am Ziel gewesen. 21 Ja-Stimmen aus den Reihen der Koalition hätten gereicht, um die Quote Gesetz werden zu lassen. Nun soll es im Jahr 2020 soweit sein, falls die Union bis dahin weiter regiert. Damit wäre man erneut bei der Frage, was von der Leyen bewegt. In Berlin fragt man sich, warum sie bereit war, sich derart rigoros über Fraktionsdisziplin und Parteitagsbeschlüsse hinwegzusetzen. Schließlich ist sie nebenbei noch Partei-Vize und damit auch für die Gesamtpartei in der Pflicht. Es ist nicht das erste Mal, dass sie Parteifreunde vor den Kopf stößt und sich der Kritik aussetzt, auf eigene Rechnung zu arbeiten. Viele rätseln über die Motive. Will sie sich profilieren? Oder ist sie eine leidenschaftliche Kämpferin für die Sache? Politik dürfe keine „Ich-AG“ sein, soll Familienministerin Kristina Schröder in der Fraktion gesagt haben, ohne von der Leyen direkt zu erwähnen. Zuvor hatte sich die Kanzlerin demonstrativ an der Seite Schröders gezeigt. Der Kurswechsel ist ein Affront.

Will sie Kanzlerin werden?

Profilierung? Parteiinterne Gegner vermuten, dass von der Leyen die Kanzlerin beerben will. Viele Mitbewerber um die Nachfolge gibt es in der CDU nicht mehr. Von der Leyen wird gern nachgesagt, sich einer Großen Koalition anzudienen. Dabei muss sie sich nicht arg verrenken. In vielen Fragen ist sie der SPD weitaus näher als der FDP. Mit der Einführung des Elterngelds setzte sie ein Herzensanliegen der SPD um. Die Beziehung zu Angela Merkel ist nicht so recht durchschaubar. Die Arbeitsministerin steht auf der Rednerliste, wenn der Bundestag heute über den Quoten-Gesetzentwurf diskutiert. Die Kanzlerin hält sich raus.

Garantierte Gleichstellung
Die Vereinten Nationen haben 1980 ein Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) beschlossen — auf dieser Grundlage wird seither versucht, gleiche Rechte für Frauen auch in der Arbeitswelt durchzusetzen. In Deutschland gibt es seit 2001 das Bundesgleichstellungsgesetz, das die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern soll. Es gilt für die gesamte Bundesverwaltung. Auch politische Parteien kennen Quotenregelungen: Hier gingen die Grünen voran, die 1986 eine Quote von 50 Prozent beschlossen. Umstritten ist bis heute, ob eine gesetzliche Frauenquote auch für Führungsgremien der Wirtschaft eingeführt werden soll.
„Frau von der Leyen schadet der CDU und damit auch der Kanzlerin.“
Christean Wagner, CDU-Fraktionschef

in Hessens Landtag

Gabi Stief

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