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Politik Die Linke hofft auf Lafontaine
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00:00 20.04.2013
Berlin

Unter dem Spruch von Bertolt Brecht „Ändere die Welt. Sie braucht es“ präsentierte die Linkspartei gestern den Leitantrag für ihr Bundestagswahlprogramm 2013. Ob jedoch der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine wieder in den Wahlkampf eingreifen wird, ist dagegen noch völlig offen. Fraktionschef Gregor Gysi meinte, wenn der Saarländer „kandidiert, dann unterstützt er uns. Wenn nicht, hilft er uns auch“. Die Linke wartet weiter auf Lafontaine, der sich am 5. Mai auf dem saarländischen Landesparteitag zu seiner politischen Zukunft äußern will.

Das Wahlprogramm trägt den Titel „100 Prozent sozial“ und ist vor allem auf Umverteilung von oben nach unten ausgerichtet. Die Linke plädiert für einen höheren Spitzensteuersatz von 53 Prozent.

Betroffen seien jedoch erst Monatseinkommen ab 6000 Euro. Darunter gebe es Entlastungen, wie Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte. Ferner will die Linke eine Vermögenssteuer von fünf Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro einführen. Um Steuerhinterziehung einzudämmen, verlangt die Linke eine deutsche Bundes-Steuerpolizei.

Hinzu kommt die bekannte Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn von zehn Euro je Stunde. Die Linke tritt auch für die Beibehaltung des Rentenniveaus von 53 Prozent sowie für eine „solidarisch finanzierte Grundrente“ von 1050 Euro ein. Bis 2017 soll es ein einheitliches Rentensystem in Ost und West geben. Der Hartz-IV-Regelsatz wiederum müsse auf 500 Euro im Monat angehoben werden.

Gegen steigende Mieten setzt die Linke auf verbindliche Mietobergrenzen und den Bau von 150 000 Sozialwohnungen pro Jahr. Riexinger sagte, nach Berechnungen von zwei Instituten beliefen sich die zusätzlichen Ausgaben infolge des Programms der Linken auf 165 Milliarden — die Einnahmen dagegen sogar auf 180 Milliarden Euro im Jahr.

Reinhard Zweigler

Der Plan für das deutsche Engagement in Afghanistan ab 2015 stößt auf breite Zustimmung. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte gestern in Brüssel: „Ich begrüße wärmstens die deutsche Ankündigung, in so bedeutender Weise“ zu dem künftigen Einsatz ab dem Jahr 2015 beizutragen.

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