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Dienstreise ohne Friedensplan

Tel Aviv Dienstreise ohne Friedensplan

US-Präsident besucht Israel und ist zurückhaltend beim Nahost-Friedensprozess.

Tel Aviv. Als US-Präsident Barack Obama kürzlich seinen ersten Israel-Besuch ankündigte, schossen die Spekulationen ins Kraut. Nach jahrelangem Zögern und Zaudern könnte der mächtigste Mann der Welt endlich Israelis und Palästinenser an den Verhandlungstisch bringen und den vor 20 Jahren begonnenen Friedensprozess vorantreiben. Notfalls mit leichtem Druck. Sogar über einen Dreier-Gipfel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wurde gemunkelt.

Doch das war gestern. Jetzt, da der Besuch (20. bis 22. März) feststeht, sind Obama und seine Berater bemüht, überzogene Erwartungen zu dämpfen. Er werde definitiv keinen Friedensplan im Gepäck haben, sagte Obama kürzlich Vertretern jüdischer Gemeinden bei einem Besuch im Weißen Haus. In einem Interview mit dem israelischen Fernsehen schloss Obama auch aus, dass er Israel zu einem Siedlungsstopp drängen werde. Zugleich übte er aber auch Kritik. Israel müsse sich fragen, ob seine Siedlungen im Westjordanland es für moderate palästinensische Politiker einfacher machten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Klar sei aber, dass bei seinem Abstecher ins Westjordanland und dem Kurzbesuch in Jordanien zum Abschluss keine Sensationen zu erwarten sind, heißt es im Weißen Haus — die Großwetterlage in der Region sei derzeit schlichtweg zu schwankend. Hinter vorgehaltener Hand ist in Obamas Umgebung von einer „Goodwill-Reise“ die Rede. Vorrangiges Ziel: Klimaverbesserung.

Nach all den Spannungen zwischen Obama und Netanjahu in den vergangenen Jahren macht das durchaus Sinn.

Gerade noch rechtzeitig vor Obamas Besuch gibt es eine neue Regierung in Jerusalem. Vertreter der Allianz des Likud von Ministerpräsident Netanjahu und der Partei Unser Haus Israel unterzeichneten gestern Koalitionsvereinbarungen mit der Partei Jüdisches Heim und der Zukunftspartei. Morgen Abend werde der Regierungschef Staatspräsident Schimon Peres darüber informieren, „dass er seine Aufgabe erfüllt hat“, hieß es.

OZ

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