Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Dubiose Zulagen für Landtagsabgeordnete
Nachrichten MV aktuell Politik Dubiose Zulagen für Landtagsabgeordnete
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:42 11.09.2014
Wolf-Dieter Ringguth (CDU) hält die Zahlung der Zulage in Höhe von knapp 20 Prozent der Abgeordnetendiät für gerechtfertigt. Quelle: Cornelius Kettler
Schwerin

Einigen Parlamentariern im Schweriner Landtag droht Ärger wegen ihrer Diäten. Ein Zirkel von Politikern aus SPD, CDU und Linkspartei erhält monatlich aus der Fraktionskasse Sonderzahlungen – sogenannte Funktionszulagen „für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben“. Das geht aus den jüngsten Rechenschaftsberichten der Landtagsfraktionen hervor, die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider in dieser Woche veröffentlicht hat.

Danach zahlte allein die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr 43 200 Euro extra. Die SPD stockte die Diäten einiger Abgeordneter um insgesamt 38 400 Euro auf, die Linksfraktion um 12 000 Euro. Nur die Bündnisgrünen und die rechtsextreme NPD verzichteten darauf, wobei die NPD fast 50 000 Euro unter dem Titel „Verschiedenes“ nicht näher erklärt.

Laut Abgeordnetengesetz von MV stehen bestimmten Funktionsträgern Zulagen zu. So bekommt ein Parlamentarischer Geschäftsführer 75 Prozent mehr als ein einfacher Abgeordneter, ein Fraktionschef ebenso wie die Landtagspräsidentin sogar 100 Prozent und die drei Vizelandtagspräsidentinnen jeweils 50 Prozent. Zurzeit steht einem einfachen Parlamentarier eine monatliche Grundvergütung von 5275 Euro zu. Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung von knapp 1300 Euro.

Der Haken: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2000 sind solche Zulagen nur an Fraktionschefs und das Landtagspräsidium zulässig. Sonderzahlungen an weitere Parlamentarier, erst recht wenn sie aus der Fraktionskasse stammen, verstießen indes „gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten und der Freiheit des Mandats“.



Jörg Köpke

P+S-Pleite: Schleswig-Holsteins amtierender Wirtschaftsminister wird von Schweriner Vergangenheit eingeholt.

09.09.2014

Die Opposition kritisiert geheime Rücklagen der Landesregierung im Haushalt.

01.09.2014

Die Regierungsparteien SPD und CDU in MV planen eine Änderung der Landesverfassung.

27.08.2014