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Politik EU-Parlament: Finanzplan neu verhandeln
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03:51 14.03.2013

Ohne Zustimmung des Parlaments kann die Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar über die Finanzierung der EU im Zeitraum 2014 bis 2020 nicht in Kraft treten. Die Europäische Union benötige einen „zeitgemäßen, auf die Zukunft ausgerichteten, flexiblen und transparenten Haushalt“, heißt es in der Entschließung. Dazu müssten Parlament und Rat nun „umfassende Verhandlungen“ aufnehmen. Das Europaparlament hat aufgrund des Reformvertrags von Lissabon erstmals ein Mitentscheidungsrecht bei dem Mittelfristigen Finanzrahmen, der die Etatmittel der EU für die Jahre 2014 bis 2020 festlegt. Bei dem Gipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, der EU für 2014 bis 2020 rund 908 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies ist deutlich weniger, als von Europaparlament und EU-Kommission gefordert.

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