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Politik EU-Pass für Russen — Union empört über Zypern
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03:36 17.04.2013

Mit fünf Abstimmungen wird morgen der Bundestag über das Milliarden-Rettungspaket für Zypern zur Abstimmung stehen. Die Koalition muss dabei mit einer zweistelligen Zahl von Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen rechnen. Mehrere CDU-Abgeordnete haben das bereits vorab angekündigt. Ein Grund dafür ist auch das Angebot der zyprischen Regierung, reichen Russen, die ihr Geld bei Banken auf der Insel angelegt haben, die Staatsbürgerschaft des Inselstaates zu schenken — im Gegenzug für Millionenverluste beim zypriotischen Sparprogramm. Wer bei der fälligen Schuldentilgungsabgabe mindestens drei Millionen Euro auf Zypern verliert, soll die Staatsbürgerschaft erhalten, die zum grenzenlosen Wirken im gesamten EU-Raum berechtigt. Die CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch übten scharfe Kritik. Willsch sprach von einem „unangemessenen Tauschgeschäft“. Kolbe erinnerte daran, dass Zypern schon jetzt den Ex-Vorstandschef und Hauptverursacher der Milliardenverluste der Sächsischen Landesbank, Michael Weiss, offenbar schütze. „Demnächst dann vielleicht Straffreiheit gegen Gewinnbeteiligung für Steuerhinterzieher und Geldwäscher?“ Europa verrate so seine eigene Identität „und kann dann weder bei Putin noch in Peking für diese glaubhaft eintreten“, so Kolbe. dw

OZ

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