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Eklat im Landtag: Regierungschefin redet zuerst

Schwerin Eklat im Landtag: Regierungschefin redet zuerst

Die Fraktionen unterbrechen die Sitzung und erklären ihren Unmut. Denn das Parlament sei zur Kontrolle der Regierung da.

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Blick in den neuen Plenarsaal des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss.

Quelle: Jens Büttner

Schwerin. Erste Sitzung im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erster Eklat: Die Linke-Fraktion hat am Dienstag gleich nach Beginn der Sitzung eine Unterbrechung beantragt und ihre Empörung erklärt. Grund: Ausgerechnet Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) halte die erste Rede im neuen Landtag, der ja die Regierungsarbeit kontrollieren soll. Das sei eine sehr schwierige Symbolik für ein selbstbewusstes Parlament, heißt es aus den Fraktionen. „Ein Unding“, wettert Peter Ritter (Linke). „Wem gehört das Parlament?“, fragt er. Offenbar nicht den Abgeordneten, schiebt er nach.

Schwesig sprach in der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaftsförderung und bessere Löhne. Sie verfügt im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Erwin Sellering (SPD) nicht über ein Landtagsmandat.

In der ersten offiziellen Sitzung des Landtags im neuen Saal geht es unter anderem um den Landeshaushalt der Jahre 2018 und 2019. Zu Beginn erklärte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), dass sie schwer erkrankt sei und für längere Zeit, vermutlich bis zum Jahresende, ausfallen werde.

Frank Pubantz

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