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Erste Sitzungen der Landtags-Ausschüsse

Schwerin Erste Sitzungen der Landtags-Ausschüsse

In den insgesamt neun Gremien beraten Abgeordneten regelmäßig über Gesetzentwürfe, Berichte der Regierung und Anträge aus den Fraktionen.

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Der Finanzausschuss unter Leitung von Bernhard Wildt (AfD) wird sich am Donnerstag mit den neu geschaffenen Stellen in der Landesverwaltung befassen.

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin. Die Fachausschüsse des Landtags haben gut eine Woche nach ihrer formellen Einsetzung durch das Parlament ihre Arbeit aufgenommen. Sechs der Ausschüsse konstituierten sich am Mittwoch, die restlichen drei kommen am Donnerstag erstmals zusammen, um sich über Grundsätze ihre künftigen Tätigkeit und die ersten Themen zu verständigen. Dem Innenausschuss liegen bereits zwei Entwürfe zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor, der Finanzausschuss wird sich am Donnerstag mit den neu geschaffenen Stellen in der Landesverwaltung befassen.

In den insgesamt neun Ausschüssen beraten Mitglieder des Landtags regelmäßig über Gesetzentwürfe, Berichte der Regierung und Anträge aus den Parlamentsfraktionen. Jedem Ausschuss gehören elf Abgeordnete an, die von den Fraktionen je nach Spezialwissen benannt und entsprechend dem Stärkeverhältnis entsandt werden. Demnach stellt die SPD jeweils vier Mitglieder, die AfD drei, CDU und Linke je zwei.

Mitte Oktober hatten sich die vier Fraktionen im Ältestenrat darauf verständigt, wer den Vorsitz in den Ausschüssen führt. Als größte Fraktion leitet die SPD vier, den Petitionsausschuss, den Rechtsausschuss, den Agrarausschuss und den Energieausschuss. Ihr Koalitionspartner CDU stellt die Vorsitzenden im Wirtschaftsausschuss und im Bildungsausschuss. Die AfD leitet den Innen- und den Finanzausschuss, die Linke den Sozialausschuss.

dpa/mv

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