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Politik Etatdebatte im Landtag: Regierung bügelt Oppositionsforderungen ab
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18:46 04.09.2013
Sellering bei Auftakt zum Landesetat. Foto: Jens Büttner
Schwerin

Die Regierungsparteien SPD und CDU sehen keine Spielräume für Zusatzausgaben des Landes und halten an ihrem Sparkurs fest. „Unsere Haushaltspolitik ist darauf gerichtet, dass wir in absehbarer Zeit unsere Zukunft aus eigener Kraft gestalten können“, betonte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Mittwoch zum Auftakt der Beratungen zum Landesetat 2014/2015. Forderungen der Opposition nach weiteren Zusatzmitteln etwa für Bildung, Kommunen oder die Energiewende wies die Koalition schon in der Eröffnungsdebatte zurück.

Für 2014 sind Ausgaben von 7,3 Milliarden und für 2015 von 7,4 Milliarden Euro geplant. Neue Schulden sollen weiterhin nicht gemacht werden. 50 Millionen Euro gibt es laut Etatentwurf zusätzlich für Schulen, 100 Millionen extra für Kommunen.

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) mahnte zum Maßhalten. Auch die inzwischen auf etwa 700 Millionen Euro angewachsenen Rücklagen des Landes dürften nicht zu neuen Dauerausgaben verleiten. Das Geld sei wichtig, um etwa auf konjunkturelle Schwankungen reagieren oder im Bedarfsfall - wie bei den Werften - für Bürgschaften geradestehen zu können. „Wenn wir solche Vorsorge treffen, kann das nur vernünftig sein. Jede Hausfrau tut dies“, sagte Polzin. „Dieser Kurs ist richtig und im Interesse der künftigen Generationen absolut notwendig“, erklärte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert.

Der vorgelegte Haushalt sei ausgewogen, sichere weiterhin hohe Investitionen von einer Milliarde Euro im Jahr und weise „in ein Jahrzehnt ohne neue Schulden“, sagte Polzin. Der Ausgabenzuwachs resultiere vor allem aus höheren Personalkosten, die auf 1,9 Milliarden Euro pro Jahr kletterten. Damit müsse das Land inzwischen mehr als jeden vierten Euro für Gehälter, Bezüge und Pensionen ausgeben, sagte Polzin und verwies auf die Notwendigkeit weiteren Stellenabbaus. Mecklenburg-Vorpommern leiste sich noch immer 3000 Stellen mehr als vergleichbare Bundesländer.

Linksfraktionschef Helmut Holter machte in emotionsgeladener Rede deutlich, dass SPD und CDU nach seiner Meinung die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährden. „Die Landesregierung entfernt sich mit diesem Haushalt zunehmend vom wirklichen Leben“, beklagte Holter. Er forderte zusätzlich 50 Millionen Euro zur Qualitätsverbesserung an Schulen sowie zusätzliche Mittel für die notleidenden Kommunen. Das Land habe zwar einen Notfonds über 100 Millionen Euro aufgelegt. „Von einer aufgabengerechten Finanzausstattung sind die Kommunen aber weiterhin meilenweit entfernt“, sagte Holter. Er forderte ein „Regionalbudget für Strukturentwicklung“, das in den kommenden beiden Jahren insgesamt 100 Millionen Euro betragen und den Kommune zugutekommen soll. Kritik kam auch von den Grünen. Der Etat werde den Anforderungen des Landes nicht gerecht und weise mehrere „Chaos-Baustellen“ auf, sagte Johannes Saalfeld. Auch der Grünen-Finanzexperte beklagte eine unzureichende Finanzausstattung der Kommunen. Der öffentliche Nahverkehr und der Klimaschutz kämen ebenfalls zu kurz und die Zusatzmillionen für die Bildung würden an Grund- und Förderschulen kaum wirksam. „Sie lassen die Schwächeren in unserer Gesellschaft einfach im Regen stehen“, kritisierte Saalfeld. Andererseits gebe es Millionen für fragwürdige Projekte wie die Hengstzucht in Redefin oder die Hubschrauber des Innenministeriums.

Sellering verteidigte den Finanzkurs der von ihm geführten Regierung. Das Land müsse sich auf sinkende Finanzmittel von Bund und EU einstellen und den demografischen Wandel bewältigen. Die SPD/CDU-Regierung habe Schwerpunkte in Zukunftsbereichen wie Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheitswirtschaft gesetzt und werde dafür mehr Geld ausgeben. Auch die maritime Wirtschaft könne weiterhin mit der Unterstützung des Landes rechnen. „Die Werften sind unsere industriellen Kerne“, betonte der Regierungschef.

Mecklenburg-Vorpommern als wirtschaftsschwaches Land kann seine Ausgaben nur zu knapp zwei Dritteln aus eigenen Steuereinnahmen decken. Der Bund und über den Länderfinanzausgleich auch finanzstarke Bundesländer schießen hohe Summen zu. Der Etat wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Parlaments überwiesen. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen soll die Verabschiedung noch in diesem Jahr erfolgen.

OZ

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