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Politik Experten: Grundsteuern in MV könnten explodieren
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07:10 12.05.2017
Die Rostocker Altstadt aus der Luft: Die Steuern könnten mit einer Neubewertung von Grundstücken erheblich steigen, fürchten Experten. Quelle: Peter Sandbiller
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Schwerin

Vor einer Explosion der Steuern für Wohngrundstücke in ganz MV warnen Experten: Im Jahre 2022 müssen Grundstücke neu bewertet werden, da die jetzige Regelung wohl verfassungswidrig ist. Derzeit wird dieser Besitz in den neuen Ländern nach einem Einheitswert zum Stichtag 1.1.1935 eingestuft – eine veraltete Regel, die das Bundesverfassungsgericht derzeit überprüft. Der Bundesrat will daher eine Neubewertung der Grundstücke. Damit dürfte deren Wert erheblich steigen. Befürchtung: Tut die Politik nichts, wären wohl Steuern in vielfacher Höhe fällig.

13 Milliarden Euro nehmen Kommunen bundesweit über die Grundsteuer B ein.

35 Millionen Grundstücke müssen ab 2022 neu bewertet werden.

„Das Thema muss auf den Tisch“, sagt FDP-Landesvorsitzender René Domke, selbst Finanzbeamter. Seine Sorge: Schießen die Grundstückswerte in die Höhe, müssten auch Besitzer und Mieter – denn die Kosten können umgelegt werden – deutlich tiefer in die Tasche greifen. Wichtiger Faktor dabei seien die Hebesätze für die Grundsteuer B, die Städte und Gemeinden selbst festlegen. Blieben diese auf dem jetzigen Niveau, wenn der Grundstückswert steigt, müssten Hausbesitzer und Co. deutlich höhere Steuern entrichten. Derzeit liegen die Sätze für die Grundsteuer B in MV zwischen 300 und 630 Prozent – ein Faktor bei der Berechnung der Steuer. Tendenz steigend. Domke rechnet modellhaft vor: Für ein 150 Quadratmeter großes Haus in Rostock, Baujahr 1980, 500 Quadratmeter Grundstück, 150 Euro Bodenmesszahl, sind derzeit gut 300 Euro Grundsteuer jährlich fällig. Nach neuer Regelung wären es fast 4000 Euro. Also das 13-Fache.

Auch Rainer Kersten, Steuerzahlerbund MV, warnt vor höheren Steuern. Es sei zu befürchten, „dass die Neubewertung zum Vorwand genommen wird, um die Steuereinnahmen der Kommunen stillschweigend zu erhöhen“. Kersten appelliert an die Politik, das Gesamtvolumen an Steuern gleichzuhalten. Dazu könnte auch das Land Einfluss nehmen. Denn ein dritter Faktor in der Steuer-Rechnung sei neben Grundstückswert und kommunalem Steuersatz wichtig: die Steuermesszahl, festgelegt in Schwerin. Auch über den Finanzausgleich könne Einfluss auf Kommunen genommen werden.

Andreas Wellmann, Städte- und Gemeindetag MV, warnt davor, die Kommunen in ihrem Recht auf die Festlegung der Steuer-Hebesätze zu beschneiden. Vielmehr müsse die Reform zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Das Finanzministerium rechnet nicht mit einem „signifikanten Anstieg“ der Grundsteuern, so Sprecher Stefan Bruhn. Um das zu verhindern, gebe es „Stellschrauben“. Unterm Strich sollen die gesamten Steuereinnahmen gleich bleiben.

Genau das glaubt FDP-Mann Domke nicht. Ein Grund: Derzeit treibe das Land Kommunen sogar dazu, die Steuer-Hebesätze weiter zu erhöhen. Domke: „Es schlägt dann doppelt ein.“ Seite 6

Frank Pubantz

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