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Experten warnen vor Comeback der NPD

Karlsruhe/Schwerin Experten warnen vor Comeback der NPD

In Karlsruhe kämpft die rechtsextreme Partei um ihre Existenz, in Mecklenburg-Vorpommern um die letzten Landtagsmandate / Der Schein könnte trügen, meinen Politikwissenschaftler

Karlsruhe/Schwerin. . Auf den ersten Blick scheint alles beim Alten. Die rot-weiß-schwarzen Plakate, die hässlichen Parolen. Hier „Volk braucht Zukunft – keine Einwanderung!“, dort „Heimat braucht Kinder – Keine Homo-Ehe!“. Aber im Kampf um den Erhalt ihrer bundesweit letzten Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern sehen Experten die rechtsextreme NPD in der ideologischen Zwickmühle. „Die moderateren Positionen besetzt die AfD“, sagt der Dresdner Politologe Steffen Kailitz. „Und mit Blick auf das Verbotsverfahren kann sich die NPD auch nicht als radikale Alternative präsentieren.“

Das Verbotsverfahren – es schwebt wie ein Fallbeil über den führenden Köpfen der ältesten und immer noch mitgliederstärksten rechtsextremen Partei Deutschlands. Aber auch so steht den Rechtsextremen das Wasser bis zum Hals: Massive Finanzprobleme gibt es seit Jahren. Dass die NPD wegen des drohenden Verbots derzeit das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung nur noch gegen Sicherheiten bekommt, hat die Situation dramatisch verschärft. Inzwischen lastet selbst auf der Parteizentrale in Berlin-Köpenick eine Hypothek. Auch deshalb wird die Wahl in MV am 4. September zur Schicksalsfrage. „Wenn die NPD nicht in den Landtag einzieht, ist das ein schwerer Schlag für die Partei“, sagt Fabian Virchow, Rechtsextremismusexperte an der Hochschule Düsseldorf. Nicht allein, dass die NPD dann bundesweit nur noch in Kommunalparlamenten vertreten wäre. Verloren ginge auch die Infrastruktur der Landtagsfraktion. Jeder Stimmenverlust schmälert zudem die Zuwendung aus der Parteienfinanzierung, zuletzt 1,3 Millionen Euro im Jahr.

Die jüngste Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der OZ sieht die NPD bei nur noch drei Prozent (2011: 6 Prozent). Die neue Konkurrenz von der AfD, die massiv auf das Thema Flüchtlinge setzt („Damit Deutschland nicht zerstört wird!“), liegt bei 19 Prozent.

In Sachsen gingen der NPD am Ende 13 000 Stimmen an die AfD verloren – sie fehlten 2014, um den Landtag zu halten, die NPD scheiterte knapp mit 4,9 Prozent. Auch deswegen versuchen es die Rechtsextremen in Schwerin nun ungeniert als Trittbrettfahrer: Ohne eigene Direktkandidaten – das überlässt man der AfD – , „aber dann gebt uns zumindest die Zweitstimme“, rufen sie ihre Anhänger auf.

Aufsehenerregende Aktionen wie 2009 vor der Bundestagswahl, als die NPD Politikern mit ausländischen Wurzeln amtlich aussehende Schreiben eines „Ausländerrückführungsbeauftragten“ schickte, verbieten sich von selbst. „Die NPD hat Kreide gefressen“, sagt Kailitz. „Es geht jetzt ganz klar darum, sich als möglichst harmlos darzustellen.“

Er warnt davor, die NPD voreilig totzusagen. „Das halte ich für einen absoluten Trugschluss. In Sachsen oder MV müssen sich nur zwei, drei Prozent der Wähler enttäuscht von der AfD abwenden – und ruckzuck ist die NPD wieder präsent.“

Anja Semmelroch und Frank Pfaff

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