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00:01 24.06.2017

Lob und Kritik folgen auf die Präsentation des geplanten neuen Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen. Ab 2018 sollen Schlüsselzuweisungen anders verteilt werden. Kommunen mit geringen Steuereinnahmen und vielen Kindern profitieren, andere verlieren. Dazu legte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Modell-Zahlen auf den Tisch (die OZ berichtete). Während 90 Prozent der rund 750 Kommunen künftig mehr Geld erhalten sollen, sind für 78 weniger Zuschüsse geplant, 37 sollen sogar (mehr) Ausgleich zahlen, der Ärmeren nutzt. Die Landesregierung setze auf mehr Gerechtigkeit bei Finanzen. Das gefällt nicht allen.

Lob und Skepsis zur Modellrechnung des Innenministers: Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern wollen erst einmal prüfen, ob die Zahlen stimmen. 90 Prozent der Gemeinden sollen laut Innenministerium mehr Zuschüsse bekommen.

Neue Regeln: Die steuerstarken Kommunen geben mehr an andere ab

Der Finanzausgleich berechnet sich nach verschiedenen Kriterien, wie Steuereinnahmen der Kommune oder Kinderanzahl. So sollen pro Kind künftig 307 Euro fließen. 37 Kommunen sollen anderen von ihren sehr guten Steuereinnahmen 16 Millionen Euro mehr abgeben.

Von „Enttäuschung“ spricht Rostocks Finanzsenator Chris Müller (SPD). Auf dem Papier soll die Hansestadt künftig fünf Millionen Euro jährlich mehr erhalten. Kritik: Empfehlungen von Gutachtern für die Ausstattung größerer Städte seien „nicht im erforderlichen Umfang“ berücksichtigt worden. Es würden Gewinne der Stadt suggeriert, die es nicht gebe. Nun sei zu prüfen, „ob unterm Strich ein Plus, eine Null oder gar ein Minus steht“.

Hintergrund der Kritik sind auch teils veraltete Zahlen, die dem neuen Finanz-Modell zugrundeliegen, etwa bei Einwohnerzahl und Steuereinnahmen. Von „PR-Gag“ und „Mogelpackung“ ist im Land zu hören.

Viele Bürgermeister halten sich erst einmal zurück, da die Berechnung komplex ist und verschiedene Säulen hat. So sind größere Städte aufgrund ihrer Funktionen und Steuer-Maßstäbe nur schwer mit den anderen vergleichbar.

Das Land will pro Jahr insgesamt 100 Millionen Euro mehr an Städte und Gemeinden verteilen. In Summe steigen die Zuschüsse 2018 auf 1,17 Milliarden Euro. Stralsund, laut Papier ein Gewinner, bewertet das Modell positiv. „Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben und Gestaltungsspielraum haben“, sagt Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU). Die Erhöhung des Landeszuschusses werte er als „positives Signal für einen Kurswechsel in die richtige Richtung“.

Innen- und Finanzministerium sehen einen gangbaren Kompromiss. Gewinner könnten demnach viele Gemeinden im Osten des Landes sein. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hatte dies gefordert: Bei Gemeinden, die aufgrund fehlender Wirtschaftskraft kaum Gewerbesteuern von Firmen einnehmen, müsse draufgesattelt werden. Besser Situierte sollten abgeben. Auch Caffier betont einen „Solidaritätsgedanken“. Dies werde mit dem Kompromissvorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, erreicht.

Offiziell sorgen die neuen Regeln dafür, dass die größten Städte mehr Geld erhalten (siehe Grafik). Verlierer sind vor allem prosperierende Gemeinden im Speckgürtel Rostocks und Schwerins, die auch Firmen locken konnten. So müssen Bentwisch und Elmenhorst/Lichtenhagen bei Rostock sogar jeweils auf rund 100000 Euro jährlich verzichten. Sie haben laut Rechnung höhere Steuereinnahmen als andere Gemeinden und/oder zu wenige Kinder.

Bessergestellt sollen auch die Landkreise werden – in Summe um fast 20 Millionen Euro pro Jahr. Vorpommern-Rügens Landrat Ralf Drescher (CDU) sieht „einen Fortschritt gegenüber dem bisherigen System“. Es gebe aber noch einige offene Fragen. So müssten strukturschwache Gemeinden mehr unterstützt werden. 35 Millionen will das Land künftig einsetzen, um klammen Gemeinden beim Abbau von Altschulden zu helfen. Für Drescher der falsche Ansatz. „Das bestraft jene, die immer gespart haben.“ Er hätte sich auch einen „Investitionsfonds“ gewünscht.

Der Städte- und Gemeindetag MV steht vor der schweren Aufgabe, das Verhandlungsergebnis nun zwischen den Interessen seiner Mitglieds-Kommunen abzuwägen. Geschäftsführer Andreas Wellmann: „Wir werden das Zahlenwerk erst mal prüfen.“

Frank Pubantz

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