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Fördermittel vor der Wahl: Minister Pegel gibt Gas

Schwerin Fördermittel vor der Wahl: Minister Pegel gibt Gas

SPD und CDU verteilen vor der Stimmenabgabe im September deutlich mehr Geld an Kommunen und Vereine als im Vorjahr. Die Grünen sprechen von unlauterer Wahlwerbung.

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Födermittel-Minister: Christian Pegel übergibt in diesem Jahr 93 Geld-Zusagen, hier an Ute Römer von den Stadtwerken Rostock zum Bau von Ladestationen für Elektroautos. Allein im August kommt der Energieminister auf 20 solcher Termine.

Quelle: Klaus Walter

Schwerin. Christian Pegel (SPD) schlägt sie alle: Der Verkehrsminister wird in diesem Jahr bis zur Landtagswahl 93 Fördermittel-Bescheide an Kommunen übergeben haben. Im Ranking liegt er damit klar vor Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der auf 75 Übergaben kommen wird. Pegel und Caffier reisen durchs Land, schütteln Hände und verteilen Geld-Zusagen.

Reiner Wahlkampf, wettert die Opposition. „Im Vergleich zu 2015 hat die Landesregierung im Sommer fast fünf mal so viele Fördermittelbescheide persönlich überreicht“, sagt Johannes Saalfeld (Grüne). „Ich halte das für unlautere Wahlwerbung.“ Unterm Strich stehen für dieses Jahr 235 Übergaben.

Dabei sind sich die Minister auch für kleinere Beträge nicht zu schade. So wirbt Caffier auf seiner Facebookseite damit, 11 000 Euro für eine Laufbahn der Regionalschule Picher oder 16 000 Euro für Sanitäranlagen des Rastplatzes Gützkow übergeben zu haben. Pegel punktet mit Breitband- oder Straßenausbau.

Andere Minister können weniger spendabel sein: Heike Polzin (Finanzen, SPD) und Uta-Maria Kuder (Justiz, CDU) verteilen nach Auskunft der Landesregierung bis zur Wahl gar keine Fördermittel.

Frank Pubantz

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