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Gefängniswärter beklagen „Flickenteppich“ bei Vollzugsrecht

Rostock Gefängniswärter beklagen „Flickenteppich“ bei Vollzugsrecht

Die Überwachung und Betreuung von Häftlingen ist in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt. Das führt zu Problemen in der Praxis.

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Rund 150 Justizfachleute sind auf dem Gewerkschaftstag in Rostock zusammengekommen, um über aktuelle Probleme zu diskutieren.

Quelle: dpa

Rostock. Deutschlands Gefängniswärter beklagen große Probleme bei der Überwachung und Betreuung von Häftlingen. Ursache sei ein „Flickenteppich“ an Gesetzesregelungen in den Bundesländern, erklärte ein Sprecher des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) am Freitag in Rostock. Dort trafen sich rund 150 Justizfachleute, um auf dem Gewerkschaftstag über aktuelle Probleme zu diskutieren, darunter auch über Umstände der Selbsttötung eines mutmaßlichen islamistischen Attentäters in der JVA Leipzig.

So sei völlig unlogisch, das Strafrecht und Strafprozessrecht im Bund einheitlich sei, das Strafvollzugsrecht aber nicht. Dies müsse wieder geändert werden. Die Praxis führe zu fragwürdigen Unterschieden in der Vollzugsgestaltung der Bundesländer. Besonders brisant sei dabei  die Unterbringung und Behandlung von religiös-fundamentalistischen Gewalttätern. Weitere Belege für Fehlentwicklung seien der Wegfall der Arbeitspflicht und die in manchen Bundesländern fehlende Rechtsgrundlage, suizidgefährdete Häftlinge mit technischen Mitteln zu überwachen oder sie generell angemessen unterzubringen.

Insgesamt gebe es bundesweit 150 unterschiedliche Vollzugsregelungen. Der BSBD ist nach eigenen Angaben die größte gewerkschaftliche Interessenvertretung der Gefängnismitarbeiter. Er vertrete rund 25 000 Mitarbeiter - mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Beschäftigten. 

dpa/mv

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