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Politik Gehaltszulagen: Frenzel nur Spitze des Eisbergs
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13:44 14.04.2018
Der Ex-Chef der Staatskanzlei Christian Frenzel verzichtet nach massiver Kritik auf Gehaltszulage. Quelle: Cornelius Kettler
Schwerin

Nach massiver Kritik in der Öffentlichkeit macht Christian Frenzel, Ex-Chef der Staatskanzlei in Schwerin, einen Rückzieher: Er ziehe seinen Antrag auf Ausgleichszulage von knapp 5000 Euro monatlich zurück. Frenzel erhält als Richter rund 7600 Euro Grundgehalt im Monat (Besoldungsstufe R3), über eine Zulage wollte er auf Höhe seines früheren Salärs in der Staatskanzlei (12500 Euro, B10) kommen und wäre damit des bestbezahlte Richter des Landes geworden. Unterdessen wird deutlich: Der Fall Frenzel ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Viele weitere Beamte kassieren mehr Geld, als ihnen laut Stellenbeschreibung zusteht.

„Ich halte an meiner Rechtsauffassung fest, dass die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage gegeben sind“, teilte Frenzel am Freitagmorgen in einer persönlichen Erklärung mit. „Gleichwohl werde ich meine Bitte um entsprechende Prüfung durch das Landesamt für Finanzen nicht aufrecht erhalten.“ Er spricht von „haltlosen öffentlichen Verdächtigungen und zum Teil bösartigen Anschuldigungen“, wolle nun verhindern, dass sein Fall die Justiz beschädigt.

Damit zieht Frenzel, der jetzt als Vorsitzender Richter eines Zivilsenats am Oberlandesgerichts tätig ist, die Notbremse im Gehaltsstreit. Strittig ist vor allem: Darf ein früherer SPD-Spitzenmann, der offiziell auf eigenen Wunsch zurück ins Richteramt wechselt, eine Zulage „aus dienstlichen Gründen“, wie es Besoldungsregeln zulassen, in Anspruch nehmen? Die Linken im Landtag haben dies scharf verneint. Torsten Koplin nannte den Vorfall „unanständig“, andere Politiker sprachen von einem schweren Fall persönlicher Bereicherung. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens, das Frenzel zum Richter am Oberlandesgericht machte, waren vor Monaten aufgekommen. Frenzel selbst weist dies zurück: Seine Berufung sei formgerecht und aufgrund „meiner jahrzehntelangen, immer wieder sehr positiv beurteilten richterlichen Tätigkeit“ erfolgt.

Frenzel ist in MV kein Einzelfall. Mehr als 20 aktuelle oder frühere dem Land unterstellte Mitarbeiter erhalten Zulagen zum Gehalt, teilt das Finanzministerium auf OZ-Anfrage mit. Darunter seien 16 aktive Richter oder Beamte und fünf Versorgungsempfänger, also Pensionäre. Je Fall bis zu etwa 500 Euro – in Summe rund 7000 Euro monatlich. Zuschlag werde unter anderem gewährt, wenn ein Beamter vom Dienstherren versetzt wird und künftig weniger Geld bezieht. Dies sei etwa der Fall, wenn Behörden aufgelöst werden oder verschmelzen. Andere Möglichkeit: Ist ein Beamter in seinem früheren Job dienstunfähig, könne er woanders eingesetzt werden, aber sein Gehalt weiter beziehen. Betroffen: Lehrer, Polizisten, Regierungsmitarbeiter.

Linken-Politiker Koplin bezweifelt, dass dies wirklich alles ist. Er hat eine neue Anfrage gestellt. Den Verzicht Frenzels nennt er „korrekt und angemessen“. Alles andere wäre „absurd“ gewesen.

Mindestens einen weiteren prominenten Fall zählt das Ministerium offiziell nicht zur Zulagen-Problematik: Pirkow Zinnow (54), Direktorin der Schlösser, Gärten und Kunstsammlungen MV, erhält ebenfalls mehr Gehalt, als ihr laut Stellenbeschreibung zusteht. Zum Jahreswechsel tauschte Regierungschefin Manuela Schwesig auch die Chefin der Landesvertretung in Berlin aus. Zinnow wechselte auf die neu geschaffene Stelle im Finanzministerium. Ihr Grundgehalt als Staatssekretärin (B9 – 10600 Euro) durfte sie behalten. Die neue Stelle ist mit B2 und 7200 Euro bewertet. Heißt: Zinnow erhält monatlich 3400 Euro mehr. „Frau Dr. Zinnow wurde von ihrem Amt aus dienstlichen Gründen entbunden und in den einstweiligen Ruhestand versetzt“, so Stefan Bruhn, Sprecher des Ministeriums. Nun sei sie „reaktiviert“ – mit der Folge, „dass ihre Besoldung mit der Wertigkeit B9 wieder auflebte“. Darauf habe Zinnow „einen Ausgleichsanspruch“.

Pubantz Frank

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