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10:42 21.11.2017
Im Landtag ist der Strategiefonds von SPD und CDU umstritten. 26 Milliionen Euro fließen landesweit an Projekte und Initiativen. Quelle: Jens Büttner
Schwerin

Bei der Opposition umstritten, bei Koalitionären beliebt: Der Strategiefonds von SPD und CDU im Landtag ist verplant. 26 Millionen Euro, die aus Haushaltsüberschüssen des Jahres 2016 stammen, wollen die Regierungsfraktionen in den kommenden Jahren ans Volk verteilen. Linke und AfD haben dies mehrfach kritisiert, da die Koalition einen „Schattenhaushalt“ führe, dafür aber Zuschüsse im Landeshaushalt streiche – alles am Parlament vorbei (die OZ berichtete). Stimmt nicht, heißt es jetzt unter der Hand aus der Koalition. Denn eine Liste der guten Taten ist bereits im Finanzausschuss gelandet. Der Landtag müsse noch beschließen.

Auf der Liste haben SPD und CDU rund 120 Projekte aufgeführt, die zwischen 2017 und 2021 Zuschüsse erhalten sollen. Einiges ist bereits bekannt: So will die CDU die Tanzkompagnie Neustrelitz retten, das ist ihr vier Millionen Euro wert. Die Musikfestspiele MV erhalten 750 000 Euro. Die SPD will zwei Millionen in eine Dorfladen-Initiative stecken, 1,3 Millionen in die Stärkung von Pflegestützpunkten.

Bisher unbekannt: Viele kleine Projekte sollen vom Geldsegen profitieren. Der Demokratieladen Anklam erhält 400 000, Wismar 50 000 Euro für Spielgeräte, Malchow 60 000 für einen Friedhofsgarten. Friedrichsruhe bei Parchim darf für 65 000 Euro Spielplätze bauen, das Amt Crivitz ein Auto kaufen (10 000). Das Kreiskrankenhaus Wolgast erhält 550 000 Euro, der Förderverein des Schlosses Ludwigsburg 60 000; für das Usedomer Musikfestival stehen 75 000 Euro bereit. In der St.-Marien-Kirche Greifswald ist die Restauration eines Fensters geplant (35 000).

Weitere knapp 3,8 Millionen Euro wollen die Koalitionäre landesweit für Kirchensanierung vergeben. In Stralsund soll mit 15 000 Euro die Fusion zweier Fußballvereine unterstützt werden, die Schönberger Voltigierer bekommen ein Pferd (3000).

Frank Pubantz

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