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Politik Gesetzentwurf zur kostenfreien Kita liegt vor
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15:01 12.06.2018
Ab 2020 soll die Kindergartenbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern kostenfrei für Eltern sein. Quelle: Jens Büttner/archiv
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Schwerin

Auf dem Weg zur kostenfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 leitet die Landesregierung nun den nächsten Schritt ein. Dem Landtag werde zu seiner Sitzung Ende Juni ein geändertes Kita-Gesetz zur Beratung vorgelegt, das die sogenannte Geschwisterkindregelung beinhalte, teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin mit.

Demnach sollen Eltern vom 1. Januar 2019 an nur noch für maximal ein Kind einen Kita-Beitrag zahlen. Das gelte auch, wenn ältere Geschwister zur Schule kommen. Nach Berechnungen des Sozialministeriums werden Familien mit mehreren Kindern dann von Kosten in Höhe von insgesamt etwa 30 Millionen Euro im Jahr befreit. Anfang des Jahres waren die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bereits um 50 Euro monatlich gesenkt worden.

Ab 2020 kostenfreie Betreuung

Mitte Mai hatten sich SPD und CDU darauf verständigt, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kinder ab 2020 gar nicht mehr zahlen müssen. In Berlin und Rheinland-Pfalz sowie in mehreren reichen Kommunen anderer Bundesländer gilt das schon. Die Beitragsentlastung für Eltern in Mecklenburg-Vorpommern bezifferte Schwesig auf insgesamt 120 Millionen Euro pro Jahr. Einen Teil dieser Kosten werde der Bund tragen, die Kommunen würden nicht zusätzlich belastet.

Die völlige Beitragsfreiheit unabhängig vom Familieneinkommen ist allerdings nicht unumstritten. Gewerkschaften und Landesfrauenrat machten deutlich, dass sie die Einstellung zusätzlicher Erzieher für wichtiger halten als weitere Beitragsentlastungen für Eltern. Die Verbesserung der Betreuungsqualität müsse Vorrang haben, hieß es. Dazu gehöre eine Verringerung der Betreuungsschlüssel. Bislang gebe es in Mecklenburg-Vorpommern die bundesweit größten Gruppen.

dpa/mv

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