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Gläserner Bankkunde: Staat späht Konten aus

Schwerin Gläserner Bankkunde: Staat späht Konten aus

Kontoabfragen haben in MV stark zugenommen. Die Grünen fordern mehr Augenmaß. Datenschützer kritisieren, alle Bürger würden unter Generalverdacht gestellt.

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Mit Hilfe der Kontodatenabfrage suchen Behörden und Gerichtsvollzieher immer öfter nach Konten, die ihnen verschwiegen worden sind.

Quelle: Jens Büttner/dpa

Schwerin. 5915-mal stellten Behörden in Mecklenburg-Vorpommern 2015 die sogenannte Kontodatenabfrage: Banken müssen offenlegen, welche Konten eine Person seit wann besitzt und in den letzten drei Jahren hatte. Die Fallzahl ist stark gestiegen: 2008 waren es lediglich 373 Abfragen.

Der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld machte die Abfragepraxis mit Kleinen Anfragen an die Landesregierung öffentlich. Er kritisiert, dass ein Instrument, das eigentlich für den Kampf gegen den Terror gedacht war, nun gegen in dieser Hinsicht unverdächtige Bürger eingesetzt wird. Nötig sei „mehr Augenmaß“.

Auch der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Gabriel Schulz sieht die Entwicklung mit Sorge - auch weil Empfänger von Sozialleistungen geprüft werden. Es dürfe kein Generalverdacht verhängt werden, warnt Schulz.

Gerald Kleine Wördemann

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