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Politik Grimms Märchen: AfD-Mann hält Rede mit gestohlenem Text
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09:02 26.01.2018
„Es war für mich nicht zu erkennen, dass der Text aus dem Internet stammte.“ Christoph Grimm (AfD) (Archivfoto) Quelle: Michael Prochnow
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Schwerin

Ein Vorgang ohnegleichen: Der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm (60) hält im Landtag eine Rede. Der Text aber ist in großen Teilen aus dem Internet geklaut. Es dauert nur kurz, da überführt Torsten Renz (CDU) den AfD-Politiker. Auch am Donnerstag war dies noch großes Thema im Landtag. „Etwas Derartiges hat es noch nicht gegeben“, sagt ein Sprecher.

Grimm gibt den Fehler zu. Der AfD-Mann redete am Dienstag zum Datenschutzgesetz des Landes. Pointiert, aber sehr allgemein. Torsten Renz wundert sich. „Ich habe gegoogelt und den Text sofort im Internet gefunden“, sagt er. So habe er schon vorlesen können, bevor Grimms Rede als Echo erschallt. „Unglaublich“, sagt Renz.

Kein Hinweis auf die Quelle

In der Tat: Die Grimm’sche Rede kommt wie eine halbe Kopie eines Textes der Internet-Plattform „Netzpolitik.org“ daher. Nur ohne Hinweis auf die Quelle. Ganze Passage sind wörtlich übernommen, hin und wieder wird ein Hilfsverb oder die Zeitform geändert, ein Satz ausgelassen. Die Hälfte aus fünf „Kritikpunkten“ stammt von Verfasser Ingo Dachwitz, Netzpolitik.org. Im Landtag erklärt der AfD-Mann jedoch, es seien „meine Anmerkungen“. Kurz darauf muss er zurückrudern. Ja, Teile des Textes stammten „aus dem Internet“, erklärte Grimm am Donnerstag der OZ.

Die politische Konkurrenz reagiert empört. „Mit Pathos das Geklaute vorgetragen, soll Klugheit vorgaukeln – dumm nur, wenn man die einfachsten parlamentarischen Regeln nicht beherrscht“, so Peter Ritter (Linke). Für ihn sei dies ein „beredtes Zeugnis für die Arbeit der AfD“. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger prangert „geistigen Diebstahl“ an.

Plagiat ist ganz neue Dimension

„Dass die AfD Anträge anderer Parteien abschreibt und als ihre eigenen ausgibt, wissen wir, seit sie es in Sachsen-Anhalt praktiziert hat“, so Krüger. Grimms Plagiat sei jedoch eine neue Dimension, passe ganz und gar nicht zur AfD-Kampagne „Mut zur Wahrheit“. Bernhard Wildt, BMV, kommentiert: Der Vorgang sei nicht nur „peinlich, sondern auch vollkommen respektlos gegenüber den Wählern und den Landtagskollegen“.

Die AfD bedauert den Vorfall. „Diese Rede ist durch eine Reihe unglücklicher Ereignisse entstanden“, erklärt Fraktionschef Nikolaus Kramer. Nach einer Entscheidung im Landtag habe sich Grimm unverhofft in der Situation gesehen, eine Rede halten zu müssen. Ein Fraktionsmitarbeiter habe unterstützt, Grimm habe sich darauf verlassen. So sei die kopierte Rede zustandegekommen. „Natürlich darf so etwas nicht passieren, es ist aber geschehen und sehr bedauerlich“, so Kramer. Zu möglichen Konsequenzen sagte er nichts.

Grimm gibt Mitarbeiter die Schuld

Grimm selbst, von Beruf Rechtsanwalt, schiebt die Schuld an den Mitarbeiter in der Fraktion weiter. Er habe kurzfristig die Rede übernommen und um Zuarbeit gebeten. Den Text habe er dann „geringfügig überarbeitet und im Plenum vorgetragen“. Grimm: „Es war für mich nicht zu erkennen, dass der Text aus dem Internet stammte.“ Es sei das erste Mal gewesen, „dass ich mir eine Rede von fremder Hand habe schreiben lassen“, erklärt der AfD-Mann.

Die Konkurrenz frotzelt: Die Verantwortung nun auch noch auf einen Mitarbeiter abzuwälzen, sei feige, heißt es aus dem Landtag. Es würden Erinnerungen an den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wach, der Boris Beckers Sohn über Twitter rassistisch als „Halbneger“ beschimpfte, dann aber seinen Mitarbeiter dafür verantwortlich machte.

Rüge für AfD-Politiker

Konsequenzen hat Grimms Reise ins Märchenland kaum. Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) rügte ihn wegen falschen Zitierens. Sie habe die Rede noch einmal überprüfen lassen, so Schlupp. Ergebnis: Es sei offensichtlich „seitenweise aus einem Artikel vorgelesen“ worden, ohne dies als Zitat zu kennzeichnen. „Der Respekt gegenüber dem Autor und die Achtung dieses Hauses gebieten, die Zitate eines anderen als solche anzugeben“, so Schlupp. Zudem habe Grimm gegen das „Gebot der freien Rede“ verstoßen. Dies grenze an „Missbrauch des Rederechts“. Das war’s.

Frank Pubantz

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