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Politik Großrazzia gegen Salafisten
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00:00 14.03.2013
Berlin

Sie stellten Laptops, Mobiltelefone, Dateien, Bargeld und Propagandamaterial sicher. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot die Vereinigungen „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ sowie eine Teilorganisation der bereits 2012 verbotenen Gruppierung „Millatu Ibrahim“ namens „An-Nussrah“.

An der Aktion waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen rund 120 Beamte beteiligt. Schwerpunkte waren Frankfurt am Main, Oberhausen, Gladbeck, Solingen und Wuppertal. Festnahmen gab es nicht. Ziel sei nicht gewesen, gegen Einzelpersonen vorzugehen, sondern die Strukturen der Vereine zu zerschlagen, hieß es. Das Innenressort wirft den Gruppierungen vor, dass sie sich gegen die Werteordnung des Grundgesetzes wenden, das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, eine islamische Ordnung nach den Gesetzen der Scharia anstreben und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufrufen.

Am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin gab Friedrich leichte Entwarnung. „Wir haben derzeit keine Hinweise auf konkrete Anschläge.“ Es gebe zwar rund 4500 Mitglieder salafistischer Vereine, doch nicht alle seien Terroristen. Die Verbote dienten auch dem Schutz der überwiegenden Zahl friedlicher Muslime. „Sie dürfen nicht unter Konflikten leiden, die von Extremisten planvoll geschürt werden.“ Der Präsident des Bundes-Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sprach von einem „guten Tag für die Sicherheit in Deutschland“.

Unterdessen hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen islamistischen Anschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei Pro NRW verhindert. Die Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigte gestern, dass insgesamt vier Verdächtige festgenommen worden seien. Dabei habe man auch Sprengstoff sowie Namenslisten weiterer Pro-NRW-Funktionäre sichergestellt. Zwischen radikalislamischen Salafisten und Pro-NRW-Anhängern war es jüngst in Nordrhein-Westfalen immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen.

OZ

Das Europaparlament hat den nach monatelangen zähen Verhandlungen erzielten Gipfelbeschluss zur künftigen Finanzierung der EU abgelehnt. In ihrer gegenwärtigen Form trügen diese Vorschläge den „Prioritäten und Bedenken“ des Parlaments nicht Rechnung, erklärten die Abgeordneten in einer gestern verabschiedeten Entschließung.

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