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Politik Grüne: Politiker sollen kurz vor Wahlen in Schulen gehen
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05:35 19.07.2016
Simone Oldenburg, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von MV. Quelle: Nicole Buchmann
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Schwerin

Politiker diskutieren mit Schülern in Wahlkampfzeiten im Unterricht: Verstößt das – wie zurzeit in Mecklenburg-Vorpommern – nicht gegen das Neutralitätsgebot der Schulen? In einem Erlass heißt es, Politiker sollten innerhalb der letzten sechs Wochen vor einer Wahl auf Besuche verzichten. Die Bündnisgrünen im Landtag von MV plädieren dafür, diese Regelung abzuschaffen. Der Linken im Schweriner Landtag reicht der gültige Erlass zu Unterrichtsbesuchen von Politikern dagegen aus.

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Abgeordnetenbesuche in Klassen sollen auch in den letzten Wochen vor Abstimmungen möglich sein. In MV ist dies bisher nicht erlaubt.

Im Nachbarland Schleswig-Holstein hat Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) jetzt einen Erlass zur politischen Bildung an die Schulen verschickt. Darin werden diese quasi auffordert, mehr Politiker in den Unterricht zu holen. Das gelte besonders für die letzten sechs Wochen vor einer Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl.

In Mecklenburg-Vorpommern ist mit einer derartigen Regelung bisher nicht zu rechnen. Hierzulande gilt seit April 2001 der Erlass „Teilnahme von Vertretern der Parteien an Unterrichts- und anderen Schulveranstaltungen“. Auf die Frage, ob in MV Neuerungen wie in Schleswig-Holstein vorgesehen sind, heißt es aus dem Schweriner Bildungsministerium lapidar: „Änderungen sind nicht geplant.“

Der seit April 2001 geltende Erlass schreibt unter anderem vor: Mandatsträger, die Informationsbesuche innerhalb der letzten sechs Wochen vor einer Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl durchführen wollen, „sind zu bitten, den Besuch auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben“.

Bernhard Schmidtbauer

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