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Politik Grüne kritisieren Innenministerium für Scientology-Anwälte
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21:46 13.04.2013
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Schwerin

Dem Schweriner Innenministerium war nach eigenen Angaben schon vorher bekannt, dass eine von ihr beauftragte internationale Anwaltskanzlei 2008 auch für Scientology tätig war. Das geht aus der am Freitag bekanntgewordenen Antwort auf die Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor.

Die Kanzlei hatte im Auftrag des Ministeriums Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schwerin eingelegt. Im Januar hatten die Richter in drei Eilverfahren entschieden, dass die Namen von Vereinen, in deren Räumen dem linksextremistischen Spektrum zugeordnete Personen verkehrten, im Verfassungsschutzbericht 2011 nicht genannt werden dürfen.   

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr ermahnte das Innenministerium, seine Vergabepraxis für die Vertretung in Rechtsfragen zu überprüfen. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich die Landesregierung in Verfassungsschutzangelegenheiten von einer Kanzlei vertreten lässt, die mit einer Institution zusammenarbeitet, die wiederum selbst Objekt des Verfassungsschutzes ist“, sagte er.

Kritik äußerte Suhr auch an den entstandenen Kosten: „Es ist völlig ungerechtfertigt, fünfstellige Beträge auszugeben, nur um drei Träger zu verfolgen, in deren Räumlichkeiten angeblich verfassungsfeindliche Institutionen getagt haben. Das Vorgehen des Innenministers ist völlig unverhältnismäßig.“ Laut Ministerium wurden für das Einlegen der Beschwerde 11 391,19 Euro in Rechnung gestellt. Weitere Kosten richteten sich nach dem Aufwand, der den Anwälten „im weiteren Verlauf des Rechtsstreits“ entstehe, hieß es weiter.

Das Gericht hatte seine Entscheidung damit begründet, „dass die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht wegen der damit verbundenen negativen Stigmatisierungswirkung die subjektiven Rechte dieser Vereine verletzt“. Den Vereinen selbst waren keine extremistischen Aktivitäten vorgeworfen worden.

Für die linke Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, die sich ebenfalls gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht juristisch gewehrt hatte, sahen die Richter diese Gefahr nicht. Die Band dürfte somit bis zum Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgerichts weiter im Bericht genannt werden.

Verfassungsschutzbericht 2011

dpa

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