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Grüne scheitern mit Vorstoß für Reform des Verfassungsschutzes

Schwerin Grüne scheitern mit Vorstoß für Reform des Verfassungsschutzes

Alle anderen Fraktionen des Schweriner Landtags stimmten gegen den Antrag, der eine deutliche Einschränkung der Aufgaben und Befugnisse des Geheimdienstes vorsah.

Schwerin. Die Grünen sind im Landtag mit einem Vorstoß für eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert. Alle anderen Fraktionen stimmten am Donnerstag gegen den Antrag, der eine deutliche Einschränkung der Aufgaben und Befugnisse des Geheimdienstes vorsah. So sollten nur noch Personen und Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die gewalttätig sind. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) entgegnete dazu, Gewalt sei häufig nur der Endpunkt einer ideologischen Entwicklung. Beobachtung müsse früher einsetzen, um Radikalisierungsverläufe rechtzeitig erkennen zu können.

dpa

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