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Politik Grüne wehren sich gegen „Geheimnispolitik“ der Landesregierung
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13:12 25.08.2013
Terminal des Flughafens Rostock-Laage. Foto: Bernd Wüstneck
Schwerin

Die Grünen im Schweriner Landtag wollen sich in der politischen Debatte nicht von einem „Geheimhaltungs-Diktat“ der Landesregierung zügeln lassen. Immer häufiger würden Gutachten und Beratungsunterlagen ohne ausreichende Begründung zur Verschlusssache erklärt, beklagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld. Diese Art von Geheimhaltung sei unverhältnismäßig, eine Einstufung als Verschlusssache nur zulässig, wenn die Sicherheit des Landes gefährdet ist, nicht aber für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Nach Überzeugung Saalfelds beschneidet die Landesregierung mit ihrem restriktiven Vorgehen die Informationsrechte der Öffentlichkeit und der Opposition. „Stattdessen sollte die Landesregierung das Vertrauen in die Politik durch größtmögliche Offenheit stärken. Nur so ist eine wirksame Kontrolle möglich“, erklärte der Oppositionspolitiker und kündigte eine Kleine Anfragen der Grünen- Fraktion an die Regierung an. Davon erhoffe er sich Klarheit über Gründe und Rechtsgrundlagen.

Auslöser war offenbar, dass sowohl Unterlagen zur Vergabe von Werften-Bürgschaften durch das Land als auch das Gutachten zum hoch subventionierten Flughafen Rostock-Laage zu Geheimsachen erklärt wurden. Saalfeld schloss eine Beschwerde bei der Landtagspräsidentin nicht aus.

OZ

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