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Politik Handwerker sauer: Land bezahlt jede zweite Rechnung zu spät
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05:54 22.04.2016
Baustelle Universitätsmedizin Rostock: Der Betrieb für Bau und Liegenschaften des Landes ist für viele Großprojekte wie dieses verantwortlich. Fast jede zweite Rechnung bezahlt er zu spät. Quelle: Ove Arscholl
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Rostock

Der größte Auftraggeber Mecklenburg-Vorpommerns, die Landesregierung selbst, lässt Firmen hängen und bezahlt viele Rechnungen verspätet. Der Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) hat in den vergangenen vier Jahren fast jede zweite von 280 000 Rechnungen erst nach Ablauf der Zahlungsfrist beglichen – in Summe 921 Millionen Euro. Firmen mussten Tausende Mahnungen schreiben, um ihr Geld zu bekommen. Unterstellt ist der BBL pikanterweise Finanzministerin Heike Polzin (SPD). Das Handwerk fordert dringend Korrektur. 2301 Mahnungen gingen im Vorjahr beim BBL ein – bei 70369 Rechnungen. Bei jeder 35. Rechnung mussten Firmen also die öffentliche Hand mit Nachdruck darauf hinweisen, erledigte Leistungen auch zu bezahlen. „Das ist eine Riesensauerei“, sagt Hans-Peter Siegmeier, Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern. Es müsse doch möglich sein, Rechnungen wie vorgeschrieben zu begleichen. Für Siegmeier „ein strukturelles Problem“, das die Politik lösen müsse. „Wenn eine Firma einen Tag beim Finanzamt zu spät ist, hat sie gleich eine Strafe am Hals.“Der BBL ist so etwas wie Baufirma und Immobilienverwalter des Landes in einem, zuständig für Hochschulen, Schlösser, Justizvollzugsanstalten, Kliniken oder Polizeidienststellen. Jährlich gehen Aufträge im dreistelligen Millionen-Bereich über seinen Tisch. Warum viele davon nicht fristgemäß bezahlt werden, sei pauschal nicht zu beantworten, so Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums. Statistisch würden Gründe nicht erfasst. Viele Firmen würden bereits Mahnungen versenden, bevor die Zahlung ansteht. Wie viele Beschwerden es pro Jahr gibt, werde seit 2015 statistisch erfasst. „Unerhört“ findet dies Linken- Abgeordnete Jeannine Rösler. „Offenbar sind lange Bearbeitungszeiten eine der Ursachen für Zahlungsverzug.“

Von Frank Pubantz

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