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Heftige Kontroversen bei Sonderausschuss zu Wohlfahrtsverbänden

Schwerin Heftige Kontroversen bei Sonderausschuss zu Wohlfahrtsverbänden

Als Konsequenz aus dem Skandal um die Arbeiterwohlfahrt in Waren will der Schweriner Landtag für mehr Transparenz in dem Bereich sorgen. Wie das geschehen soll, darüber streiten sich die Regierungsfraktionen und die AfD.

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Der Landtag in Schwerin.

Quelle: Stefan Sauer/dpa

Schwerin. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Finanzierung der Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern zeichnen sich von Beginn an heftige Kontroversen zwischen Regierungsfraktionen und AfD ab. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Jochen Schulte reagierte mit Unverständnis auf die umfassenden Forderungen der Oppositionspartei nach Personendaten aus Ministerien und Wohlfahrtsverbänden. „Diese Hetzjagd erinnert an Hexenverfolgung und Methoden der McCarthy-Ära“, sagte Schulte am Montag in Schwerin nach der ersten Arbeitssitzung des Ende Januar vom Landtag eingesetzten Sonderausschusses.

Die AfD-Fraktion hatte das Gremium als Reaktion auf Untreue-Vorwürfe gegen frühere Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt in Waren initiiert. Ihr Obmann im Ausschuss, Christoph Grimm, wies die Vorwürfe zurück und verwahrte sich gegen „polemische Einlassungen“.

Kritik an öffentlichem AfD-Aufruf

Kritisch äußerte sich Schulte auch zum öffentlichen Aufruf der AfD an die Bevölkerung und Mitarbeiter der freien Wohlfahrtspflege, weitere Verdachtsmomente gegebenenfalls auch anonym an die AfD zu melden. „Die Aufforderung der AfD zeugt von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber dem Ausschuss“, erklärte der SPD-Politiker. Erkenntnisse über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln müssten dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, damit eine objektive Untersuchung stattfinden könne. Jeder Informant könne sich direkt an Ausschussmitglieder oder das Ausschusssekretariat wenden. „Hinweisgeber sollten aber den Mut aufbringen, Ross und Reiter zu nennen“, mahnte Schulte.

Unterstützung bekam er vom CDU-Abgeordneten Sebastian Ehlers. In den Verfahrensgrundsätzen hätten sich die Fraktionen darauf verständigt, anonyme Hinweise in der Regel nicht zu berücksichtigen. „Gleichzeitig ruft die AfD öffentlich dazu auf, anonyme Hinweise zu melden. Dieser Widerspruch macht einmal mehr deutlich, dass es der Fraktion eher um politischen Klamauk und nicht um eine sachliche Aufklärung geht“, sagte Ehlers. Grimm machte jedoch deutlich, dass seine Fraktion daran festhalte, Hinweise - auch anonym - zu sammeln. Substanzielle Hinweise würden dann an den Vorsitzenden zur Klärung weitergeleitet.

Grimm: Ausschuss ist schärfstes Schwert der Opposition

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gelte als schärfstes Schwert der Opposition, sagte Grimm. Mit Hilfe von Zeugen und Sachverständigen gelte es, mögliche Verfehlungen beim Einsatz von Fördermitteln aufzuklären und Gründe dafür aufzudecken. „Dies bedarf gründlicher Vorbereitung, damit die mit dem Thema befassten Personen auch zielgerichtet geladen und befragt werden können“, begründete Grimm die Vielzahl von Anträgen seiner Fraktion. Sie fordert von der Landesregierung unter anderem Auskunft zu Organisation und Förderung der Wohlfahrtspflege im Land. Zudem sollen Spitzenvertreter des Landesrechnungshofes, der sich bereits mit der Fördermittelverwendung in den Verbänden befasst hatte, vor den Ausschuss geladen werden.

Die Linksfraktion forderte unter anderem die Unterlagen zur Förderung der Wohlfahrtsverbände an. Der Aktenbestand aus dem Sozialministerium solle helfen, dass sich der Ausschuss ein objektives Bild machen könne. „Darüber hinaus haben wir beantragt, gegebenenfalls auch aus anderen Behörden, Kreisen und Städten Akten einzusehen. Dies wird derzeit durch den Ausschuss rechtlich geprüft“, erklärte die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Karen Larisch.

Auslöser: Untreue-Verdacht bei der AWO

Auslöser für den Ausschuss waren Vorgänge bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) an der Müritz. Dort wurden im Vorjahr staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen frühere führende AWO-Mitarbeiter eingeleitet. Laut AfD gibt es weitere Hinweise auf „Selbstbedienung und Vetternwirtschaft“ bei Wohlfahrtsverbänden. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hatte pauschale Kritik an der Arbeitsweise der Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern entschieden zurückgewiesen.

dpa/mv

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