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Hitzige Debatte: Landtag fordert Arppe zu Mandatsverzicht auf

Schwerin Hitzige Debatte: Landtag fordert Arppe zu Mandatsverzicht auf

Die AfD-Fraktion hat die Anwendung von Gewalt gegen Andersdenkende verurteilt. Doch die anderen Parteien im Schweriner Landtag zweifeln an Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit dieser Aussage.

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Landtagssitzung in Schwerin.

Quelle: Jens Büttner/archiv

Schwerin. Der Landtag in Schwerin hat am Donnerstag in seltener Einmütigkeit die gewaltverherrlichenden Einlassungen des früheren AfD-Abgeordneten Holger Arppe im Internet scharf verurteilt und ihn zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. In einer namentlichen Abstimmung schlossen sich auch die Abgeordneten der AfD und ihrer Abspaltung, Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) der Aufforderung an.

Dem war jedoch eine emotionsgeladene Debatte vorausgegangen, in der der AfD mehrfach mangelnde Distanz zu rechtsextremistisch motivierter Gewalt vorgeworfen wurde. „Es gibt in der AfD Menschen, die Andersdenkende als Feinde sehen, die es zu beseitigen gilt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. Der Linke-Abgeordnete Peter Ritter zitierte aus den Ende August öffentlich gewordenen Chat-Protokollen Passagen zur Exekution Linksgesinnter und zur Unterwanderung der Demokratie. „Das erinnert sehr an Aussagen von Goebbels“, sagte er unter Hinweis auf Reden des NS-Propagandaministers. Die Debatte habe die Einschätzung bestätigt, „dass die AfD-Fraktion ganz bewusst auch Menschen mit rechtsradikalem Gedankengut nicht nur duldet, sondern eine politische Heimat geben möchte“.

AfD widerspricht dem Antrag in einem Punkt

SPD, CDU und Linke hatten gemeinsam einen Antrag eingebracht, in dem die „menschenverachtenden Äußerungen und die gewaltverherrlichenden Einlassungen des Abgeordneten Holger Arppe in einem Internetforum auf das Schärfste“ verurteilt und dessen Ausscheiden aus dem Landtag gefordert werden. Punkt drei des Antrags enthält die Feststellung, dass „der Fall Arppe“ in der AfD kein Einzelfall sei. Dem schloss sich die AfD-Fraktion in der Einzelabstimmung mehrheitlich nicht an.

Arppe war Ende August aus der AfD und ihrer Landtagsfraktion ausgetreten, nachdem Internet-Einträge mit ihm zugeschriebenen Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Fantasien öffentlich geworden waren. Er ist seitdem abgetaucht und nahm auch am Donnerstag an der Sitzung nicht teil.

Webers Rede sorgt für Aufruhr

AfD-Fraktionsvize Ralph Weber betonte in seiner von vielen Zwischenrufen begleiteten Rede, dass seine Fraktion die Arppe-Äußerung „längst verurteilt“ und ihn auch zum Mandatsverzicht aufgefordert habe. „Wir lehnen jede Form von Gewalt gegen Andersdenkende ab“, sagte Weber und warf zugleich SPD und Linke vor, linke Gewalt zu tolerieren. Die von den anderen Parteien geforderte Offenlegung der Chat-Protokolle lehnte er unter Hinweis auf das Post- und Fernmeldegeheimnis ab. Zudem habe die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, von einer strafrechtlichen Verfolgung abzusehen.

In einer persönlichen Erklärung räumte der AfD-Abgeordnete Sandro Hersel ein, sich an dem umstrittenen Chat beteiligt zu haben und auch für die ihm zugeschriebene Rechtfertigung des Anzündens von Flüchtlingsunterkünften verantwortlich zu sein. Doch seien diese Äußerungen in geschlossenen Internetgruppen gefallen, „die mit Leuten besetzt waren, die mich kennen, die wissen, dass ich regelmäßig auch mal Blödsinn schreibe“, sagte Hersel. Doch stelle er auch provokative Thesen in den Raum, um sie zu diskutieren. „Natürlich ist das Anzünden von Gebäuden eine kriminelle Straftat“, sagte Hersel und zog dabei Parallelen zu Angriffen auf sein Wohnhaus.

BMV beklagt fehlende Distanzierung der AfD-Fraktion

Auch die vierköpfige AfD-Abspaltung im Landtag, Bürger für Mecklenburg-Vorpommern, beklagte eine fehlende Distanzierung der AfD-Fraktion. Er habe von den Gewaltäußerung seiner früheren Kollegen im Internet nichts gewusst, sagte BMV-Fraktionschef Bernhardt Wildt, der bislang auch noch Co-Landesvorsitzender der AfD ist. Für die vier Abgeordneten der neu gegründeten Landtagsfraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) gibt es nach den Worten von Wildt kein zurück unter das Dach der AfD-Fraktion. Sämtliche Gespräche über eine möglichen Rückkehr würden abgebrochen. Als Grund nannte Wildt die Rede von AfD-Fraktionsvize Ralph Weber. Dessen Worte hätten nicht erkennen lassen, dass die AfD-Fraktion zu einer selbstkritischen Bewertung ihres Kurses und Korrekturen fähig sei.

dpa/mv

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