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Leipzig IN KÜRZE

Sachsens Landtag muss die NPD-Fraktion bei der Zusammenstellung von Reise-Delegationen berücksichtigen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig auf eine Klage hin entschieden.

Leipzig. „Eine Delegationsreise ist eine parlamentarische Angelegenheit, an der die Antragstellerin chancengleich zu beteiligen ist“, erklärte Präsidentin Birgit Munz. Das Landtagspräsidium hatte beschlossen, auf eine Schweiz-Reise im April zwölf Abgeordnete mitzunehmen — jedoch niemanden von der NPD.

OZ

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