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Innenminister Caffier: Mehr Geld für viele Kommunen

Schwerin Innenminister Caffier: Mehr Geld für viele Kommunen

Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz ab 2018 sollen rund 90 Prozent der Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern höhrere Zuweisungen vom Land erhalten. Regierungskabinett und Landtag müssen dem neuen Rechenmodell noch zustimmen.

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin. Rund 90 Prozent der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sollen mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz ab 2018 mehr Zuweisungen vom Land erhalten, der Rest verliert. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stellte am Donnerstag in Schwerin die neuen Berechnungsgrundlagen vor. Dazu gebe das Land rund 65 Millionen mehr ins System. Große Städte wie Rostock (fünf Millionen Euro), Schwerin (2,2 Millionen), Stralsund (800 000) und Wismar (660 000) gewinnen Geld hinzu, kleine Gemeinden mit hohen Steuereinnahmen dagegen sollen draufzahlen,  „um die Lasten für die anderen mitzutragen“, so Caffier. Das sind etwa Bentwisch (Landkreis Rostock) oder  Stavenhagen (Mecklenburgische Seenplatte). Neu in der Berechnung: Kommunen mit Kindern und geringeren Steuereinnahmen werden stärker bezuschusst. Mit 35 Millionen Euro will das Land zudem beim Abbau von Altschulden helfen.

Regierungskabinett und Landtag müssen dem neuen Rechenmodell noch zustimmen. Die Opposition im Landtag kritisiert es bereits scharf. Die AfD spricht von „Schnellschuss“, die Linke von „Mogelpackung“.

Frank Pubantz

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