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Politik Italien: Wird‘s Napolitano richten?
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07:57 22.04.2013
Herr der Lage? Giorgio Napolitano (87) Quelle: LaPresse

Der neue Staatschef ist ganz der alte: Giorgio Napolitano konnte dem Druck der politischen Klasse Italiens nicht widerstehen, die auf ihn ihre letzte Hoffnung setzte. Der 87 Jahre alte geschickte Vermittler im römischen Quirinale-Palast bleibt Staatspräsident. Erst in der sechsten Runde der Präsidentenwahl am Sonnabend in Rom angetreten, schaffte Napolitano auf Anhieb die überzeugende Mehrheit von 738 Stimmen der 1007 Parlamentarier. Die absolute Mehrheit von 504 Stimmen hätte ihm gereicht.

Gegenkandidat Stefano Rodotà von der Protestbewegung „Fünf Sterne“ Beppe Grillos kam auf 217 Stimmen. Alle großen Parteien außer der populistischen Bewegung M5S hatten Zustimmung zu Napolitanos Wiederwahl signalisiert und ihn zu diesem Schritt gedrängt. Auch der an einer Großen Koalition interessierte Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi setzt damit auf Napolitano.

Nun kann der Mann aus Neapel verstärkt darangehen, die Regierungskrise des hoch verschuldeten und in einer tiefen Rezession steckenden Landes zu bewältigen. Einfach wird es nicht sein, aber Napolitano blieb keine Wahl. Er ist der Einheit und dem Zusammenhalt Italiens verpflichtet, und er sucht jetzt eine stabile Regierung der „nationalen Rettung“. Heute wird Napolitano vereidigt. Danach ist mit ersten Konsultationen für eine Regierungsbildung zu rechnen.

Die politische Klasse geht so auf Nummer sicher. Kein Wunder also, dass der hemdsärmelige Beppe Grillo und seine gegen die Wahl Sturm laufende Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) kopfstehen. Grillo schäumt, spricht von „Staatsstreich“ und fordert Millionen Anhänger zum Marsch auf Rom auf. Den hatte Diktator Mussolini vorgemacht. „Wir sind das Neue, die Linke und die Rechte haben 20 Jahre gemauschelt“, wetterte er gestern vor der Presse. Die Regierung der anderen, die jetzt komme, werde nur ein Jahr halten.

Napolitanos Wahl vorausgegangen waren haufenweise leere Stimmzettel, gestikulierende Politiker, mal linke, dann auch wieder rechte Demonstranten vor dem Parlament in Rom. Und auch nach fünf Runden kein neuer Staatschef. Europas Sorgenkind präsentierte sich dieser Tage ganz dem Klischee vom chaotischen Italien entsprechend.

OZ

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