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06:06 24.05.2014
Die Kosten für die Justizvollzugsanstalt Waldeck bei Rostock werden sich nach dem Schmiergeldaffäre nochmals erhöhen - hier ein Foto aus dem Jahr der Eröffnung 1996. Quelle: Hartmut Klonowski
Schwerin

In der Schmiergeldaffäre um den Bau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck bei Rostock gerät die aktuelle rot-schwarze Landesregierung immer mehr unter Druck. Nachdem die OZ Mitte April auf Grundlage geheimer Dokumente darüber berichtet hatte, das Land MV habe zwischen 2007 und 2011 zweimal die Chance nicht genutzt, mutmaßlich sittenwidrige Verträge zu kündigen, hat die Staatsanwaltschaft Schwerin ihre Ermittlungen offenbar ausgedehnt.

Das legt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld nahe. Demnach muss das Land nach Auslaufen von Mietverträgen den privaten Bauherren sogar noch mehr Geld zahlen als die bis dahin auflaufenden, ohnehin schon horrenden 125 Millionen Euro.

Das Land musste indirekt zugeben, dass sich die Kosten für die JVA Waldeck nochmals erhöhen. So wird die Schlussrate über Kapitallebensversicherungen abgedeckt. Doch die haben sich – wie viele Lebensversicherungen in der aktuellen Niedrigzinsphase – „nicht wie erwartet entwickelt“, gibt das Land zähneknirschend zu. Klartext: Bleiben die Erlöse hinter den Erwartungen zurück, muss das Land 2026 weit mehr ablösen, als bislang angenommen.

Zwei Hamburger Geschäftsleute hatten das Gefängnis Anfang der 90er-Jahre in öffentlich-privater Partnerschaft gebaut. Kosten: 56 Millionen Euro. Anfang April ließ die Staatsanwaltschaft Wohnungen und Büros in Hamburg durchsuchen. Im Visier: Wilhelm Burke (67), der war zwischen 1992 und 1994 Finanzstaatssekretär in Schwerin. Er steht im Verdacht, 1994 mit 600 000 Mark (307 000 Euro) bestochen worden zu sein. Bestochen haben will ihn einer der beiden Investoren, der Hamburger Siegfried Kludt.



Jörg Köpke

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