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Kameras und Nummern für die Polizei?

Schwerin Kameras und Nummern für die Polizei?

SPD und CDU kündigen im Koalitionsvertrag Neuerungen in MV an – Datenschützer und Opposition protestieren.

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Umstritten: Bodycams, Kameras, die Polizisten bei Einsätzen am Körper tragen. SPD und CDU wollen die Technik in MV einführen, datenschützer haben Bedenken.

Quelle: Axel Heimken

Schwerin. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU hat beim Thema Sicherheit eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Gründe: Polizisten sollen bei Demos oder anderen geschlossenen Einsätzen künftig identifizierbar gekennzeichnet sein, vermutlich mit Zahlen. In einem Modell-Projekt werden so genannte Bodycams eingeführt, also Videokameras, die Beamte im Einsatz am Körper tragen. Datenschützer, Polizisten und Opposition laufen dagegen Sturm.

Gewalt gegen Polizisten nimmt in MV zu. 1004 Beamte waren im Vorjahr selbst Opfer eine Straftat, erklärt Michael Teich, Sprecher des Innenministeriums.

Entgegen dem Bundestrend habe auch die Anzahl der Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte erheblich zugenommen. 419 Mal widersetzten sich Personen den Beamten binnen eines Jahres. Bodycams könnten einer solchen Entwicklung entgegenwirken, sagt Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Vehement spricht er sich jedoch gegen eine individuelle Kennzeichnung von Beamten aus. „Das wäre ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei“, sagt Schumacher. AfD-Landesprecher Leif-Erik Holm warnt: Polizisten gerieten so „ unter Generalverdacht“. 

Bedenken gegen die Bodycams meldet Reinhard Dankert, Landesbeauftragter für Datenschutz, an. „Die Grundrechte von Polizisten und anderen Beteiligten müssen abgewogen und auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden“, so Dankert. „Die Bodycams sind datenschutzrechtlich umstritten.“

Frank Pubantz

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