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Kanzlei von AfD-Mann vertritt rechten Identitären

Schwerin Kanzlei von AfD-Mann vertritt rechten Identitären

Enrico Komning beruft sich auf Trennung von Beruf und Landtagsmandat. SPD, Linke und Grüne fordern Konsequenzen.

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Quelle: Daniel Bockwoldt

Schwerin. Aufschrei in der Landespolitik: Enrico Komning, Vize-Fraktionschef der AfD im Landtag, ist wegen der Tätigkeit seiner Rechtsanwaltskanzlei in Erklärungsnot. Grund: Die Kanzlei vertritt den stellvertetenden Chef der sogenannten Identitären Bewegung Deutschlands (IBD), Daniel Fiß, in einem Rechtsstreit. Politikwissenschaftler stufen die IBD als rechtsextrem ein, der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung. Die politische Konkurrenz in MV ist entsetzt.

Von einer „Interesssenkollision“ spricht SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. Erst in dieser Woche hat Komning im Landtag vehement einen Sitz seiner Partei in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) eingefordert. Krüger: „Die AfD kann nicht gleichzeitig in der PKK den Verfassungsschutz kontrollieren und über eine Kanzlei Mandanten, die einer verfassungsfeindlichen, rechtsextremistischen Gruppierung angehören, verteidigen.“ Er fordert die AfD-Fraktion auf, „den Sachverhalt schnellstens aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen".

Auch Peter Ritter (Linke) erwartet von der AfD-Spitze „eine klare Distanzierung vom Agieren ihres Vize-Fraktionschefs, sonst verspielt die AfD noch mehr Glaubwürdigkeit“. Dass Komnings Kanzlei den IBD-Chef vertritt, sei „inakzeptabel“. Grünen-Landeschefin Claudia Müller fordert die AfD auf, „ihr Verhältnis zu den Identitären zu klären“. Aus ihrer Sicht dürfe jemand wie Komning „auf keinen Fall Mitglied in der PKK werden“.

Komning will sich nicht zum Mandanten Fiß äußern und beruft sich auf seine Schweigepflicht. „Meine anwaltliche Tätigkeit und die meiner Kollegen ist strikt von meinem parteipolitischen Engagement zu trennen“, sagt er.

Frank Pubantz

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