Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Kanzlei von AfD-Mann vertritt rechten Identitären
Nachrichten MV aktuell Politik Kanzlei von AfD-Mann vertritt rechten Identitären
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:40 05.11.2016
1 Quelle: Daniel Bockwoldt
Anzeige
Schwerin

Aufschrei in der Landespolitik: Enrico Komning, Vize-Fraktionschef der AfD im Landtag, ist wegen der Tätigkeit seiner Rechtsanwaltskanzlei in Erklärungsnot. Grund: Die Kanzlei vertritt den stellvertetenden Chef der sogenannten Identitären Bewegung Deutschlands (IBD), Daniel Fiß, in einem Rechtsstreit. Politikwissenschaftler stufen die IBD als rechtsextrem ein, der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung. Die politische Konkurrenz in MV ist entsetzt.

Von einer „Interesssenkollision“ spricht SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. Erst in dieser Woche hat Komning im Landtag vehement einen Sitz seiner Partei in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) eingefordert. Krüger: „Die AfD kann nicht gleichzeitig in der PKK den Verfassungsschutz kontrollieren und über eine Kanzlei Mandanten, die einer verfassungsfeindlichen, rechtsextremistischen Gruppierung angehören, verteidigen.“ Er fordert die AfD-Fraktion auf, „den Sachverhalt schnellstens aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen".

Auch Peter Ritter (Linke) erwartet von der AfD-Spitze „eine klare Distanzierung vom Agieren ihres Vize-Fraktionschefs, sonst verspielt die AfD noch mehr Glaubwürdigkeit“. Dass Komnings Kanzlei den IBD-Chef vertritt, sei „inakzeptabel“. Grünen-Landeschefin Claudia Müller fordert die AfD auf, „ihr Verhältnis zu den Identitären zu klären“. Aus ihrer Sicht dürfe jemand wie Komning „auf keinen Fall Mitglied in der PKK werden“.

Komning will sich nicht zum Mandanten Fiß äußern und beruft sich auf seine Schweigepflicht. „Meine anwaltliche Tätigkeit und die meiner Kollegen ist strikt von meinem parteipolitischen Engagement zu trennen“, sagt er.

Frank Pubantz

Demokratie-Projekte der SPD wurden nach der Landtagswahl runtergefahren. Der Projektleiter begründet dies mit einer beruflicher Umstellung. Ein wichtiger Mitarbeiter ist jetzt arbeitslos.

03.11.2016

Der 67-Jährige hat für seine dritte Amstzeit in Schwerin eine Stimme weniger als Koalitionsmehrheit von 42 Mandaten im Schweriner Landtag erhalten. Dem Kabinett gehören acht Minister von SPD und CDU an.

23.11.2016

Neue Regierung wird vor dem Landtag vereidigt +++ SPD-Landtagsfraktion wählt Vorstand +++ Schwerins Oberbürgermeister tritt Amt an +++ Entwicklungspolitische Tage zu Krieg und Frieden +++ Bibliotheksschließungen verhindert - Preis für Thomas Beyer

01.11.2016
Anzeige