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Politik Karlsruhe lässt die NPD abblitzen
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00:00 06.03.2013
Berlin

Das Bundesverfassungsschutzgesetz sehe dafür kein entsprechendes Verfahren vor, hieß es in der Begründung. Eine Partei könne demnach die Karlsruher Richter nicht zur Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit anrufen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bezeichnete den Beschluss als „wenig überraschend“. Er liege auf Linie des Verfassungsgerichts bei vergleichbaren Fragen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem „reinen Theater“. Der Vorstoß der NPD habe keinerlei juristische Substanz gehabt. Der Sprecher der CDU-Innenminister, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sagte, der NPD ergehe es offensichtlich „wie dem einen oder anderen schwarzen Schaf in der Finanzbranche: Sie hat sich schlicht verspekuliert.“ Auch die Grünen begrüßten den Beschluss. „Die NPD ist mit ihrem Klamauk in Karlsruhe gescheitert“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Die NPD wollte mit dem Antrag einem möglichen Verbotsverfahren zuvorkommen. Das Gericht sollte feststellen, dass die NPD verfassungskonform ist und dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat aufgrund ihrer anderslautenden Behauptung die Rechte der Partei verletzen. Kurzum: Man wollte die juristische Bestätigung, dass sich die laufende Verbotsdebatte wie ein faktisches Parteiverbot auswirkt.

Doch Karlsruhe sieht dies anders: Politische Parteien hätten sich der öffentlichen Auseinandersetzung zu stellen, heißt es in der Begründung. Dies betreffe auch Äußerungen zu ihrer mutmaßlichen Verfassungsfeindlichkeit. Die Partei müsse den Äußerungen „mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen“. Eine „Rechtsschutzlücke“ sehen die Karlsruher Richter hier nicht. Doch zugleich mahnten sie die anderen Parteien: Eine Verbotsdebatte müsse „entscheidungsorientiert“ und nicht mit dem „Ziel der Benachteiligung der betroffenen Partei“ geführt werden. In der NPD wertet man die zögerliche Haltung der Bundesregierung als Beleg dafür, dass der politische Gegner vom Verbotsantrag nicht überzeugt ist.

Patrick Tiede

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