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Politik Kartellamt droht mit Korvetten-Baustopp
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06:44 20.06.2017
Neue Korvetten für Bundesmarine: Eine Computersimulation zeigt eine Korvette der Klasse 130. Die Korvetten dieser Klasse sind ca. 88 Meter lang, 13,20 Meter breit und erreichen eine Dauerhöchstgeschwindigkeit von 26 Knoten. Als erstes Marineschiff weltweit ist es mit zwei Drohnen zur Gebietsaufklärung ausgerüstet. Quelle: Blohm+Voss

Der milliardenschwere Auftrag zum Bau von fünf Korvetten für die Bundeswehr gerät juristisch in schwere See. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für die Freigabe von 1,5 Milliarden Euro geben. Doch nun droht das Bundeskartellamt in Bonn, das umkämpfte Rüstungsprojekt erneut zu stoppen. Hintergrund ist die Aufnahme der Kieler German Naval Yards ins Konsortium der Werften Lürssen und Thyssen- Krupp. Der Verdacht: die gezielte Umgehung des Monopolrechts. „Arbeitsgemeinschaften dürfen nur geschlossen werden, wenn die bisher beteiligten Werften nicht in der Lage sind, den Auftrag allein zu bewerkstelligen“, erklärte ein Kartellamts-Sprecher. Diese Voraussetzung könnte im Fall der fünf Korvetten K 130, die voraussichtlich in Rostock stationiert werden, nicht gegeben sein. „Noch haben wir kein Verfahren eingeleitet. Es ist aber vorstellbar, dass am Ende einer kartellrechtlichen Prüfung völlig neu ausgeschrieben werden muss“, so der Sprecher.

Korvettengeschäft schon im Mai gestoppt

Das Kartellamt hatte das Korvettengeschäft schon im Mai gestoppt, nachdem German Naval Yards protestiert hatte, weil die Kieler Werft vom Konsortium Lürssen/Thyssen-Krupp ausgeschlossen worden war. Um den Deal noch zu retten, setzte die Industrie auf Vorschlag von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) den Ex-Bahnchef Rüdiger Grube als Vermittler ein. Ergebnis: die Kieler sollten mit 15 Prozent an einer Arbeitsgemeinschaft beteiligt werden.Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisiert von der Leyen: „Das gesamte Vorgehen hat mit Wettbewerb nichts mehr zu tun, sondern ist ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler. Die Konstruktion dieser Arbeitsgemeinschaft steht kartellrechtlich auf tönernen Füßen“, sagte Lindner dem RND.

Rehberg und Kahrs hatten umstrittenes Geschäft eingefädelt

Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) beschwichtigt: Dass morgen nur ein Beschluss unter Vorbehalt gefasst werden könne, „war mir immer klar“. SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs äußerte sich auf Anfrage nicht. Rehberg und Kahrs hatten das umstrittene Geschäft eingefädelt. Der Bundesrechnungshof hatte bereits mangelnden Wettbewerb der Werften kritisiert (die OZ berichtete).

Jörg Köpke

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