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Politik Kein echter Sieger im ÖTV-Tarifstreit
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00:00 11.03.2013
Jens Bullerjahn
Potsdam

Zu einem Tarifabschluss gehört es, Kröten zu schlucken — auf beiden Seiten. Das gilt auch im öffentlichen Dienst der Länder. Das Ergebnis nach drei zähen Verhandlungsrunden: Die Beschäftigten bekommen bis 2014 stufenweise 5,6 Prozent mehr Geld. Für die Länder bedeutet das Mehrkosten in Milliardenhöhe — trotz angestrebter Schuldenbremse. Aber auch für die Gewerkschaften ist nicht alles rosig: Beim erbitterten Streit über die Bezahlung der angestellten Lehrer gibt es keinen Fortschritt.

Sichtlich ermüdet und geschafft vom Verhandlungsmarathon traten die Kontrahenten am Sonnabend vor die Medien, um das Ergebnis zu verkünden. Zu schaffen machte den Verhandlungspartnern vor allem ein Thema: Die Gewerkschaften wollten den Einstieg in einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag für die rund 200 000 angestellten Lehrer. Doch die Arbeitgeber schalteten auf stur.

Selbst als die Tarifrunde längst beendet war, gingen die Auseinandersetzungen weiter: Vor laufenden Kameras setzten die resolute Verhandlungsführerin der Bildungsgewerkschaft GEW, Ilse Schaad, und der neue Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Jens Bullerjahn (SPD), ihre Schuldzuweisungen fort. Schaad sprach von einer Demütigung und Provokation der Lehrer. Bullerjahn hielt dagegen: „Die öffentlichen Arbeitgeber waren bei den Gesprächen offen wie nie zuvor.“

Der Streit wird nun nach Ostern in eine neue Runde gehen. GEW und Lehrerverbände des Beamtenbundes wollen über das weitere Vorgehen beraten. „Dazu gehören selbstverständlich auch Streiks“, drohte Schaad. Jeder vierte der bundesweit 800 000 Lehrer ist nicht im Beamtenverhältnis, kann also auch streiken. Dass in Sachen Lehrerbesoldung „Strukturprobleme“ bereinigt werden müssen, räumte allerdings auch Bullerjahn ein.

Die ÖTV-Vereinbarung ist der erste große Tarifabschluss in diesem Jahr — und gibt die Linie für die weiteren Tarifrunden vor. Schwergewichte sind dabei Metall- und Elektroindustrie mit 3,7 Millionen Mitarbeitern und das Bauhauptgewerbe mit 650 000 Beschäftigten. Insgesamt geht es 2013 um die Löhne von 12,5 Millionen Beschäftigten. Auch da werden sich Gewerkschaften und Arbeitgeber mühsam zusammenraufen müssen.

OZ

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