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Politik Kieler Kabinett billigt Gesetzentwurf über Abschiebungshaft
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15:04 11.09.2018
Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, sitzt bei einer Pressekonferenz. Quelle: Carsten Rehder/archiv
Kiel/Schwerin

Das Kabinett hat am Dienstag in Kiel dem Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Der Gesetzentwurf sei ein ausgewogener Kompromiss zwischen notwendigen Sicherungsmaßnahmen und der Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Anfang 2020 soll in Glückstadt im Kreis Steinburg eine Abschiebehaftanstalt in Betrieb gehen, die auch die Nachbarländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen können. Dafür ist das neue Gesetz notwendig. Die SPD hatte den ursprünglichen, inzwischen aber nachgebesserten Gesetzentwurf kritisiert. Wesentliche Elemente der humanen Flüchtlingspolitik des Landes würden geopfert.

dpa

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