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Kita-Zuschuss: Land rechnet jedes dritte Kind raus

Schwerin Kita-Zuschuss: Land rechnet jedes dritte Kind raus

Entlastung soll bei 24 000 von 70 000 Plätzen nicht kommen, da Kommunen zahlen, wenn Familien kein Geld haben. Die Linke wirft der SPD den Bruch eines Wahlversprechens vor. Ministerpräsident Erwin Sellering weist dies zurück.

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Streitpunkt Kinderbetreuung: Erwin Sellering (SPD) kündigte an, Eltern von Kitakosten zu entlasten. Jetzt steht er in der Kritik, weil die Regierung dies in 35 Prozent der Fälle nicht tun will.

Quelle: Jens Büttner

Schwerin. Ein Streit ist um den Landeszuschuss für Elternbeiträge in Kitas ab 2018 entbrannt: 50 Euro je Kind und Monat sollen fließen – ein zentrales Wahlversprechen der SPD zur Landtagswahl. Tatsächlich ist aber nur ein Zuschuss bei 65 Prozent der Plätze geplant, jene, für die Eltern selbst zahlen. Gut ein Drittel der Plätze bliebt außen vor, da Gemeinden aufgrund der Armut in Familien die Kosten sowieso schon tragen. Städte und Gemeinden gehen auf die Barrikaden. Die Linke wirft der SPD vor, ein Wahlversprechen zu brechen. Es geht um viele Millionen.

Der Städte- und Gemeindetag protestiert. „Den Abzug von pauschal 35 Prozent Übernahmefällen akzeptieren wird nicht“, teilt Geschäftsführer Andreas Wellmann der Regierung in einem Brief mit – Ergebnis eines Gesprächs im Sozialministerium. Er sieht Kommunen benachteiligt, die in weniger als 35 Prozent der Fälle Elternbeiträge zahlen. Sein Vorschlag: unterschiedliche Zuschüsse nach Anteil der zu entlastenden Kita-Plätze.

Betroffen wäre zum Beispiel die Hansestadt Rostock. Sie übernehme in etwa 25 Prozent der Fälle Elternbeiträge für Kindergarten und Krippe, wenn Eltern dazu finanziell nicht in der Lage sind. Wenn aber 35 Prozent der Zuschüsse pauschal abgezogen werden, „müssen wir die restlichen zehn Prozent tragen “, erklärt Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke). Sein Fazit: „Das Land lässt sich sein Wahlversprechen teilweise von den Kommunen bezahlen. Das ist inakzeptabel.“ Für ihn sei zudem „problematisch“, dass Landeszuschüsse davon abhängen, „ob Eltern Beiträge selbst zahlen können oder nicht“.

„Mir bleibt der Mund offen stehen“, reagiert Simone Oldenburg, Fraktionschefin der Linke im Landtag, zu den Plänen der Regierung. SPD und CDU würden Kinder im Land „in erste und zweite Klasse unterteilen“. Ihr Vorwurf: Bruch eines Wahlversprechens.

Tatsächlich hat die SPD 50 Euro mehr je Kita-Platz und Monat zugesagt, vielfach formuliert von Parteichef Erwin Sellering. Im Koalitionsvertrag mit der CDU mündet dies in die Aussage, „für alle Kinder Elternbeiträge für die Krippe, Kindertagespflege und für den Kindergarten mit Ausnahme des bereits gesenkten Vorschuljahres um 50 Euro monatlich“ zu senken. Gelten soll dies für die Krippe ab 2018, für den Kindergarten ab 2019. Eine Modellrechnung geht nun davon aus, dass MV-weit gut 70000 Kita-Plätze vorhanden sind, wovon 45700 bezuschusst werden sollen. Danach spart die Regierung bis zu knapp 15 Millionen Euro pro Jahr.

Sellering kontert die Kritik: „Wir setzen jetzt genau das um, was wir angekündigt haben. Alle Aussagen der SPD waren immer klar: Wir entlasten die Eltern.“ Für Gemeinden gelte dies nicht, nachzulesen im Kindertagesförderungsgesetz. „Wer sagt, wir hätten versprochen, zusätzlich auch noch die Kommunen zu entlasten, sagt bewusst die Unwahrheit“, so Sellering.

Rostocks Sozialsenator Bockhahn geht davon aus, dass die 50 Euro Zuschuss so oder so nicht reichen. Er sei gerade in Gesprächen mit Kita-Trägern. Die Preise würden steigen – und den Landesbonus nahezu auffressen. Die Linke fordert seit Langem die beitragsfreie Kita. Die SPD sieht dies als Ziel, derzeit aber nicht bezahlbar.

Frank Pubantz

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